Evelyn Dahlke

(...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB u.a. ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)

(...) Nun ist es so, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig sind und auf Basis des Koalitionsvertrags abgestimmt wird. Leider ist bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nur eine Überprüfung des Optionsmodells herausgekommen. Die FDP-Fraktion ist in diesem Fall dem Wunsch der CDU/CSU gefolgt. (...)

(...) Darüber hinaus nutze ich Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Feste oder ähnliches um zu Organisationen von Migranten bzw. zu Migranten persönlich Kontakt herzustellen. Ich habe ebenfalls in der Vergangenheit schon Informationen z.B. über Veranstaltungen an Vertreter von Migrantenorganisationen weiter geleitet. (...)

Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,

(...) Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Personen zur Prostitution gezwungen werden oder aufgrund von Suchterkrankungen oder anderen Notlagen zur Prostitution kommen. Ich halte deshalb zum Schutz der Prostituierten niederschwellige Kontakt- und Hilfsangebote z.B. durch Streetworker für ebenso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung bei Mißachtung der Gesetze. (...)

(...) Die Tatsache, dass viele Menschen abhängig sind von legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin und das dies auch gesundheitliche Risiken birgt, ist unbestritten. Dass der Konsum legaler Drogen auch gefährlich sein kann, sollte aber kein Argument sein weitere Drogen zu legalisieren und sie damit gesellschaftsfähig zu machen. Neben körperlichen Schäden sind insbesondere psychische Störungen ein unberechenbares Risiko bei Cannabis. (...)