Fragen und Antworten
(...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB u.a. ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
(...) Nun ist es so, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig sind und auf Basis des Koalitionsvertrags abgestimmt wird. Leider ist bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nur eine Überprüfung des Optionsmodells herausgekommen. Die FDP-Fraktion ist in diesem Fall dem Wunsch der CDU/CSU gefolgt. (...)
(...) Darüber hinaus nutze ich Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür, Feste oder ähnliches um zu Organisationen von Migranten bzw. zu Migranten persönlich Kontakt herzustellen. Ich habe ebenfalls in der Vergangenheit schon Informationen z.B. über Veranstaltungen an Vertreter von Migrantenorganisationen weiter geleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,