Eva Högl

Sehr geehrter Herr Zielke,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Pkw-Maut.

(...) Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Die PKW-Maut entspricht nicht meinen politischen Überzeugungen und ist auch kein Kernanliegen der SPD. Sie wurde auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD sich der Einführung einer solchen Infrastrukturabgabe verpflichtet. (...)

(...) Ich antworte stets nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn ich Ihnen also vor einigen Jahren mitgeteilt haben sollte, dass Zalando keine staatliche Förderung durch den Bund oder das Land Berlin erhalten hat, so lag mir zum Zeitpunkt meiner Aussage keine andere Erkenntnis vor. (...)

(...) Die SPD nimmt die Sorgen und Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP sehr ernst. Viele Vorbehalte sind das Ergebnis der Geheimhaltung der Verhandlungen, das Missverständnisse und Befürchtungen nährt. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Die von Ihnen angesprochenen Investorenschutzklauseln sind ein Thema, das derzeit in Politik und Öffentlichkeit sehr intensiv und kontrovers diskutiert wird. Auch ich habe grundsätzlich große Vorbehalte gegen Investitionsschutzklauseln und die Einführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Entsprechende Regelungen können aus meiner Sicht dazu führen, dass die gesetzgeberische Freiheit in demokratietheoretisch bedenklicher Weise beschränkt wird. (...)