Frage an Eva Högl von Heiko K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Krönert,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Pkw-Maut.

Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Die PKW-Maut entspricht nicht meinen politischen Überzeugungen und ist auch kein Kernanliegen der SPD. Sie wurde auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD sich der Einführung einer solchen Infrastrukturabgabe verpflichtet.

Ich habe großes Verständnis, wenn Bürgerinnen und Bürger dieses Vorgehen kritisch sehen. Es muss jedoch betont werden, dass wir im Gegenzug zahlreiche unserer Kernanliegen im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse hätte es ohne ein Zugeständnis wie die Pkw-Maut so nicht gegeben. Ich bitte Sie daher, die Zustimmung der SPD zur Einführung einer Pkw-Maut vor diesem Hintergrund zu betrachten.

Unsere Zustimmung haben wir zudem an drei Bedingungen geknüpft: kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein bedeutende finanzieller Beitrag eingenommen werden, der für dringend notwendige Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur verwendet wird. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir diese Forderungen erfolgreich umgesetzt.

Gegen den Widerstand von CDU/CSU konnten wir auch weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen. So wird die Maut nicht auf allen Straßen fällig, sondern nur noch auf Bundesautobahnen. Dadurch haben wir sichergestellt, dass der kleine Grenzverkehr in den meisten Regionen über Bundesstraßen und dem nachgeordneten Straßennetz weitgehend ungehindert stattfinden kann. Ebenso wird es in Folge unseres Engagements eine gesetzlich verbindliche Überprüfung der Einnahmen und des Bürokratieaufwands nach der Einführung der Pkw-Maut geben.

Aufgrund dieser allgemeinen Überlegungen und der durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf habe ich der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl