Fragen und Antworten

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
• 10.07.2017

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
• 13.11.2007

(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)

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Abstimmverhalten

Über Eva Bulling-Schröter

Ausgeübte Tätigkeit
Schlosserin
Geburtsjahr
1956

Kandidaturen und Mandate

Kandidatin Bayern Wahl 2018

Angetreten für: DIE LINKE
Stimmkreis: Ingolstadt
Stimmkreis
Ingolstadt
Wahlkreisergebnis
5,85 %
Wahlliste
Oberbayern
Listenposition
2

Abgeordnete Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Ingolstadt
Wahlkreisergebnis
3,90 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
2

Kandidatin Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Ingolstadt
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Ingolstadt
Wahlkreisergebnis
3,90 %
Listenposition
2

Abgeordnete Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: DIE LINKE
Wahlkreis: Ingolstadt
Wahlkreis
Ingolstadt
Wahlkreisergebnis
6,30 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
2

Kandidatin Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Ingolstadt
Wahlkreis
Ingolstadt
Wahlkreisergebnis
6,30 %
Listenposition
2

Kandidatin Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Ingolstadt
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Ingolstadt
Wahlkreisergebnis
2,70 %
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
2

Abgeordnete Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Bayern
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlkreis
Ingolstadt
Wahlliste
Landesliste Bayern
Listenposition
2