Frage an Eva Bulling-Schröter von Sven B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Bulling- Schröter,
gestatten Sie, dass ich mich vorstelle: Ich heiße Sven Bleckmann, bin Informatiker, arbeite seit ca. siebzehn Jahren als IT- Experte für namhafte Unternehmen im In- und Ausland und lebe – mit Ausnahme von Projektzeiten im Ausland - seit langer Zeit in Ihrem Wahlbezirk.
Die Abstimmung zum Gesetzesentwurf 16/5846 steht unmittelbar bevor. Gerade wegen meines Berufes und der damit verbundenen Sensibilität hinsichtlich des Umganges mit Daten bis ich entsetzt, mit welcher Unverfrorenheit der nämliche Entwurf alle möglichen bisherig als verbindlich geltenden Grundsätze wie
- Telekommunikationsgeheimnis
- Respekt vor der Privatsphäre der Bürger
- Recht auf Zugriff auf die eigenen Daten und lückenlose Information über deren Verbleib und Weitergabe
im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt. Mir ist schleierhaft, wie ein solcher Entwurf, der sicher im Widerspruch zu unserer freiheitlichen Verfassung steht, überhaupt als abstimmungsreif gelten und zur Vorlage im Bundestag kommen kann. Ein professioneller Informatiker sieht darin alle wichtigen Grundsätze, die er in seiner Arbeit berücksichtigen muß und auch berücksichtigt hat, verletzt.
Sollte es das Ziel sein, Kriminalität zu bekämpfen, so kann man sagen, dass mit diesem Gesetz der Deutsche Bundestag gewissermaßen seine ganze Wählerschaft als potentiell kriminell und überwachungsbedürftig klassifiziert und sich auf ein Niveau der Bevormundung und Überheblichkeit begibt, das mich befremdet.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken halte ich die dadurch verursachten infrastrukturellen Maßnahmen für unnötig und nicht zielführend. Es handelt sich – volkstümlich gesagt – um herausgeworfenes Geld, das Sie und Ihre Kollegen sicherlich an anderer Stelle dringend benötigen, um wirklich die Interessen Ihrer Wähler umzusetzen.
Ich appelliere deshalb an Sie, morgen in offener Abstimmung den Gesetzentwurf 16/5846 abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen, Sven Bleckmann
Sehr geehrter Herr Bleckmann,
vielen Dank für Ihre besorgten Worte. Ich freue mich, dass es in diesem Land Menschen gibt, die Gesetze kritisch hinterfragen und sich gegen den Versuch wehren, einen gläsernen Menschen aus uns zu machen.
Die Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag letzten Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen hat, ist einer der größten Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte. Das verharmlost die Justizministerin mit ihrer Aussage, es würden keine Inhalte gespeichert, sondern lediglich, wer mit wem kommuniziert.
Ich meine: Das geht den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt hat.
Das als nicht so schlimm herunterzuspielen, ist eine ungeheure Verharmlosung. BürgerInnen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, haben ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen und nicht gespeichert zu werden. Und selbstverständlich sind mit den gespeicherten Daten Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation möglich. So wird auch gespeichert werden, wer wann beispielsweise mit seinem Anwalt, dem Arzt oder der Drogenberatungsstelle telefoniert hat.
Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. Schon heute liegen in Deutschland über 7000 Verfassungsbeschwerden gegen dieses Vorhaben vor. So hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich sein wird.
Ich, für meine Person habe gegen dieses Orwellsche Gesetz gestimmt und werde dabei mithelfen, dass es vor Gericht keinen Bestand hat.
Mit freundlichen Grüssen
Eva Bulling-Schröter MdB
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