DIE LINKE. Landesverband Bayern
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) So treten wir für einen kommunalen Besitz bzw. eine Re-Kommunalisierung im Energie- und Verkehrssektor sowie im Wasser- und Abwasserbereich ein. Durch dieses kommunale Eigentum können soziale Belange besser berücksichtigt und moderne ökologische Strategien einfacher umgesetzt werden. (...)
(...) Zu unseren Vorschlägen: DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben zu ermöglichen und hier meinen wir Arbeit, von der man (gut) leben kann. Notwendig sind u.a. (...)
(...) Erst ab 2013 sollen die Zertifikate nach EU-Recht im Stromsektor versteigert, und nicht mehr verschenkt werden. Bis dahin machen die Stromkonzerne in Deutschland über den Emissionshandel Extraprofite im zweistelligen Milliardenbereich. Dies ist ein Skandal. (...)
(...) Trotzdem möchte ich Ihnen antworten: Bezüglich des Beschlusses wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Vormundschaftsgericht. Sie können selbstverständlich gegen einen Beschluss Beschwerde einlegen, wenn Sie beschwerdebefugt sind. Von daher müssen Sie zunächst den Beschluss des Gerichts kennen, um sich dann gegebenenfalls dagegen zu wehren. (...)
(...) Sicherlich kann PET-Cycle, bei dem ein Teil der sorterein gewonnenen Einwegflaschen wieder zu PET-Flaschen verarbeitet wird, unter Umständen ein wenig vorteilhafter sein, als das so genannte downrecycling von PET-Flaschen zu irgendwelchen anderen Produkten. Ich spreche mich jedoch aus ökologischer Sicht eindeutig für Mehrwegflaschen aus. Hier ist der Energieaufwand zur Herstellung der Getränkeverpackungen durch die vielen Umläufe am Geringsten, also auch der Treibhausgasausstoß. (...)