Dutka
Ich verfolge die laufende Debatte sehr aufmerksam und nehme alle Argumente für und gegen eine Impfpflicht sehr ernst. Welchem der bisher vorliegenden Vorschläge ich mich anschließe, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden.
Als direkt gewählter Abgeordneter für den Saarpfalz-Kreis habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen einen Brief an den damaligen Bundesinnenminister geschrieben, in dem ich meine Unterstützung für die Anträge aus meiner Heimat deutlich gemacht habe.
Die drei Parteien haben sich einiges für die nächsten Jahre vorgenommen und ich sehe in der Vielschichtigkeit dieses entstandenen Koalitionsvertrages eine Chance für unser Land und unsere Bürger*innen.
Ich respektiere diese Entscheidung von Rüdiger Schneidewind. Für viele seiner Unterstützer in Homburg ist dieser Austritt sicher schmerzlich, aber aufgrund der aktuellen Auseinandersetzungen wohl leider unausweichlich gewesen.
In der SPD haben wir den Anspruch, wirksamen Klimaschutz in unserem Land voranzutreiben!
Wir werdeden gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.