Unterstützen Sie die 100-Tage-Forderungen von Fridays for Future an eine neue Bundesregierung?

Lieber Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Tatsächlich teile ich viele der Forderungen von Fridays For Future. In der SPD haben wir den Anspruch, wirksamen Klimaschutz in unserem Land voranzutreiben als erfolgreicher Industrie- und Innovationsstandort mit sicheren und guten Arbeitsplätzen. Im Kampf gegen die Klimakrise wurde schon bisher viel über Ziele gesprochen – und es ist gut, dass wir bis spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. Es kommt aber jetzt vor allem darauf an, dass wir konsequent, mutig und schnell die wirksamen Maßnahmen anpacken, damit die Ziele tatsächlich erreichbar sind. Unser Anspruch ist, dass die klimafreundliche Lösung immer die einfachere ist – für unsere Wirtschaftsunternehmen genauso wie für den Alltag jedes Bürgers und jeder Bürgerin.

Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unverzichtbar dafür ist, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen. Für die Windenergiegewinnung an Land soll etwa zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Die Energieversorgung für Deutschland und Europa soll diversifiziert werden.

Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt.

Zudem wollen wir in klimarelevanten Bereichen die Forschung verstärken. Dafür erhöhen wir mit der neuen Bundesregierung auch die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und stärken Innovationsregionen, damit unser Land in der Fläche stark bleibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt wird es sein, dass wir eine nachhaltige Mobilitätswende bringen, mit dem Aufbau eines Leitmarkts für E-Mobilität und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Das Herzstück moderner nachhaltiger Mobilität muss in Zukunft noch deutlicher ein starker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und eine moderne Deutsche Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.

Zur globalen Verantwortung der Bundesrepublik kann ich sagen, dass wir im europäischen Selbstverständnis handeln, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union (EU). Auch als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt tragen wir eine besondere Verantwortung, diese soll sichtbar werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und sich in einer engen Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern widerspiegeln.

Wichtige erste Schritte werden durch den Vertrag eingeleitet. Weitere müssen in der Umsetzung folgen.

Sie sehen, ich teile viele der Forderungen von Fridays For Future. Ich freue mich auf weitere Impulse, den gemeinsamen Austausch und die Diskussion.

Mit herzlichen Grüßen
Esra Limbacher