Sind Sie für oder gegen die Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht.

Die pandemische Lage in Deutschland ist weiterhin sehr angespannt. Allein gestern wurden 203.136 Neuinfektionen binnen eines Tages (Stand 26.01.22) bestätigt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss unbedingt vermieden werden, da dies für alle Menschen in Deutschland zu einer bedrohlichen medizinischen Versorgungssituation führen kann.

Leider hat die Impfstrategie viele Menschen noch nicht erreicht. Aus diesem Grund kommen wir immer wieder in Situationen, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden. Für mich ist klar: Das darf kein Dauerzustand sein!

In der aktuell laufenden Sitzungswoche in Berlin debattieren wir über die Einführung einer Impfpflicht. Das Besondere an dieser Debatte: Wir diskutieren nicht über einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keine einheitliche Meinung. Stattdessen beraten wir über Gruppenanträge. Diese werden von verschiedenen Abgeordneten – unabhängig von Fraktion und Ausschussmitgliedschaft - erarbeitet. Beispielsweise erarbeitet eine Gruppe einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre. Eine zweite Gruppe befürwortet eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre sowie verpflichtende Beratungsgespräche für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine dritte Gruppe lehnt eine Impfpflicht generell ab.

Es ist durchaus möglich, dass sich weitere Gruppen von Abgeordneten zusammenschließen und zusätzliche Anträge einbringen. In den kommenden Wochen muss jeder Abgeordnete/jede Abgeordnete für sich selbst entscheiden, welcher Gruppe er/sie sich anschließt.

Es wurde in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam mit zahlreichen Expert*innen viel über die ethischen und rechtlichen Argumente einer Impfpflicht diskutiert. Viele der dabei aufgekommenen Fragen sind abschließend noch nicht geklärt, darunter auch die drängendste: Wie setzen wir die Impfpflicht um? Ich verfolge die laufende Debatte sehr aufmerksam und nehme alle Argumente für und gegen eine Impfpflicht sehr ernst. Welchem der bisher vorliegenden Vorschläge ich mich anschließe, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden.

Allerdings tendiere ich dazu, mich im Rahmen einer Gesamtabwägung der Empfehlung des Deutschen Ethikrates vom Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht anzuschließen. Dies werde ich jedoch davon abhängig machen, welche konkreten Gesetzesvorschläge wirklich vorgelegt werden. Für mich ist klar: Eine solche Vorgabe muss immer verhältnismäßig sein und in ihrer Umsetzung auch Ausnahmen berücksichtigen. Diese müssen rechtsicher und klar formuliert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Esra Limbacher