CSU-Fraktion
(...) Die früher bestehende Radwegebenutzungspflicht wurde 1997 durch eine durch Verkehrszeichen angeordnete Radewegebenutzungspflicht ersetzt. Dies bedeutet: Eine Radwegebenutzungspflicht besteht nur, wenn ein Radweg mit Zeichen gekennzeichnet ist. (...)
(...) Wir wollen im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. Die CSU hat deshalb früher als andere Parteien den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und gehandelt. Bayern hatte als erstes Land schon 1970 ein Umweltministerium. (...)
(...) Ich halte eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken für sinnvoll - u. a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an unserer Politik. Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben ist uns eine Herzensangelegenheit. Bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung hat die CSU bereits Ende vergangenen Jahres eine Absenkung auf 3,3 Prozent durchgesetzt. (...)