Frage an Erol Özkaraca von Lisa F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Fleischmann,

bei Ihnen muß ich mich ganz besonders für meine verspätete Antwort entschuldigen. Ich verspreche Besserung!

Sie haben mir mit Ihrer Frage, eine besonders schwierige Frage gestellt, weil sich Ihre Frage an mein soziales Gewissen wendet. Dies ist aber nicht der Grund, warum ich zu ihrer Beantwortung erst jetzt komme.

Überall können Sie lesen, dass die Herkunftsländer der nach Neukölln kommenden Roma Bulgarien und Rumänien seit dem Jahre 2007 Vollmitglieder der EU sind und inzwischen für Menschen aus diesen Ländern Reisefreiheit und für Selbständige Niederlassungsfreiheit herrschen. Die rechtliche Situation ist insoweit eindeutig, es gibt keine Möglichkeiten an dem jetzigen Aufenthaltsstatus etwas zu verändern, selbst wenn man das wie z.B. die NPD etc oder auch Sarkozy, dessen Partei der Aufnahme beider Länder mit allen Folgen zugestimmt hatte, wollte.

Ich war gegen einen Beitritt dieser Länder zur EU, weil beide Länder nicht beitrittsreif waren und es bis heute nicht sind. Aber bereits die Regierung Kohl war der Auffassung, dass alle ehemaligen Ostblockstaaten Mitglied der EU werden müssen, außer der Ukraine und Russland.

Es ist zwar menschlich höchst löblich, wenn man glaubt, die Probleme aller Länder lösen zu wollen. Wir in Deutschland, insbesondere nicht in Berlin und schon gar nicht in Neukölln können die Probleme insbesondere die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder lösen. Diese Auffassung wird jedenfalls von der Mehrheit der Menschen in unserem Land getragen. Sie zu ignorieren, ist falsch, weil diese Auffassung zum einen richtig ist, zum anderen, sich solche Menschen von der Demokratie abwenden und nicht mehr wählen gehen. Sie sind schon jetzt die große Partei in unserem Land und in unserer Stadt. Diesem Problem widmen wir uns viel zu wenig, was angesichts der drohenden Folgen für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat unverantwortlich erscheinen muss.

Das ändert natürlich nichts daran, dass ich die heutige Situation der Mitgliedschaft dieser Länder mit ihren rechtlichen Folgen akzeptiere, weil ich überzeugter Europäer bin und Vereinbarungen gelten müssen, auch wenn man sie von Anfang für falsch gehalten hat.

Der Umgang der Medien mit den Roma ist von denen in der Bevölkerung bestehenden Ressentiments geprägt und lässt, sehr vorsichtig formuliert, Menschlichkeit vermissen. Angesichts der bestehenden rechtlichen Situation und der Lösung der damit bestehenden Fragen ist ein derartiger Umgang weder förderlich und birgt die Gefahr von in der Anzahl steigenden Anfeindungen.

Unser Bezirksbürgermeister hat sofort Maßnahmen zur Integration der Neuneuköllner eingeleitet. Er hat die Einrichtung einer Sommerschule während der Sommerferien veranlasst. Menschlich eine leichte Entscheidung, angesichts der Finanzlage und der personellen Situation eine schwierige Entscheidung. Die Sommerschule ist notwendig und richtig, damit die Kinder so schnell und so leicht wie möglich Deutsch lernen und ihre neue Heimatstadt Berlin kennenlernen.

Ziel ist es die Kinder schulfähig zu machen. Sie können sich sicher vorstellen, dass wir alles unternehmen werden, diese Kinder einzuschulen und damit ihren Integrationsprozess zu beginnen und zu fördern. Auch dies angesicht der finaziellen und personellen Situation keine leichte Aufgabe. Ich werde mich im Falle meiner Wahl dafür einsetzen, dass das Land, aber auch die wohlhabenden Bezirke Neukölln bei der Lösung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Dies ist eine gesamtstädtische Aufgabe, wenn nicht sogar eine bundespoltische. Ich werde meine Kraft dafür einsetzen, das Bewußtsein für die Lösung der Probleme der Integration auch dieser Einwanderer zu schärfen mit dem Ziel der finanziellen und personellen Unterstützung. Soziale Gerechtigkeit gebietet es von uns und von mir den sozialen Frieden in Neukölln aufrecht zu erhalten, auch wenn angesichts der Zustände in den Schulen, wie dem Mangel an Lehrern, teilweiser unbefriedigender Einrichtungs- und Ausstattungssituation und dem Umstand, dass wir in diesen Situationen andauernd alleine gelassen werden, es schwierig ist.

Aber nicht nur wir sind aufgerufen, was zu tun! Wir brauchen die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte, denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ausschließlich die Verhältnisse zu beschreiben reicht nicht mehr. Hier ist konkrete Hilfe für diese Menschen notwendig. Kirchen, Wirtschaft, Kultur und Sport etc. alle können einen Beitrag leisten, damit wir die Situation verbessern! Auch hier werde ich niemanden in Ruhe lassen und den Druck machen, der nötig ist, um die Aufmerksamkeit und Unterstütuzung zu bekommen.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Erol Özkaraca