Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) vor einem Jahr hat sich die baden-württembergische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für Stuttgart 21 ausgesprochen. Diese Entscheidung sollte nun auch umgesetzt werden. (...)
(...) Eines der von uns in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Ziele ist, die „Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge“ zu überprüfen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens darf ich Ihnen Folgendes sagen: (...)
(...) Wer 45 Beitragsjahre zur Rentenversicherung geleistet hat, kann ab dem 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) Ihrem Wunsch entsprechend konzentriere ich mich auf Ihre Frage nach der Beteiligung des Bundestages bei einer möglichen Erhöhung des ESM-Stammkapitals. Die Auskunft des Bundesfinanzministers in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion lautete dazu, ohne Billigung des Plenums des Deutschen Bundestages dürfe der deutsche Vertreter einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und des maximalen Darlehensvolumens (bisher 500 Milliarden Euro) nicht zustimmen. (...)
(...) Dazu gehört auch im gegenseitigen Respekt anzuerkennen, dass jeder Kollege es sich nicht einfach macht und gute Gründe dafür hat, die eine oder die andere Position einzunehmen. Auch müssen wir uns nochmals in Erinnerung rufen, dass die Euro-Krise ein bisher einmaliger Vorgang ist, selbst der IWF nicht wirklich auf umfangreiche Erfahrungen zurückgreifen kann. Deshalb ist die Unsicherheit und damit verbunden die Verunsicherung sehr groß. (...)
(...) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. (...)