Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Bezüglich Ihrer ersten Frage haben Sie wahrscheinlich mitbekommen, dass Bundesministerin Ursula von der Leyen inzwischen eine „vertrauensbildende Instanz“ angekündigt hat. Aus den bisherigen Diskussionen sei die Idee entstanden, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Sperrlisten nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird. (...)
(...) Daher ist nicht zu erwarten, dass die Schutzklausel zur Anwendung kommt, sie stellt vielmehr eine Vorsichtsmaßnahme dar. (...) Trotzdem dürfen wir gerade jetzt die Nachhaltigkeit unserer Politik und die Auswirkungen auf junge Menschen nicht aus den Augen verlieren. (...)
(...) Ich möchte mich nicht – schon gar nicht im Namen der gesamten CDU/CSU – zu einzelnen Überlegungen ehemaliger Generäle äußern. Zunächst vertraue ich darauf, dass die Generäle und Nato-Entscheidungsträger, die im Amt sind, eine umfassende und schlüssige Strategie erarbeiten, über die wir dann selbstverständlich diskutieren werden. (...)
(...) Ich halte die Honorarreform für völlig verfehlt und hätte mir eine zukunftsträchtigere Lösung gewünscht, die den Namen Reform auch wirklich verdient. Ich habe das gesamte Reformwerk seit dem ersten Entwurf außerordentlich kritisch verfolgt. (...)
(...) Dem muss ich entschieden widersprechen. In letzter Zeit wurde in verschiedenen Medien behauptet, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen könne. Diese Meldung beruht auf einer nicht zutreffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags: (...)
(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners SPD. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)