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Ernst-Reinhard Beck
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Frage von Jürgen T. •

Frage an Ernst-Reinhard Beck von Jürgen T. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Beck,

als Landwirt in Deutschland stehe ich in zunehmend offenen Agrarmärkten im vollen Wettbewerb vor allem mit meinen Kollegen in anderen EU-Ländern. Doch stelle ich fest, dass wir deutschen Bauern seit Jahren einmalig hohe Steuern auf den Agrardiesel bezahlen müssen. Große Teile der Landwirtschaft sind sogar von einer Begünstigung ausgeschlossen. Diese nationale Benachteiligung kostet uns jährlich pro Betrieb einen Betrag, der meist in drei- bis vierstelliger Höhe liegt. Gerade in schwierigen konjunkturellen Zeiten wie heute wird diese Kostenbelastung zu einer Bürde für die Wirtschaftsleistung aller Betriebe in Deutschland und wirft uns im Vergleich zu unseren Mitkonkurrenten zurück. Selbst bei allen Anstrengungen zur Kostensenkung können wir eine solche Benachteiligung als Unternehmer nicht auffangen.

Deshalb muss jetzt der deutsche Agrardieselsteuersatz auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich, Dänemark oder Niederlande gesenkt werden. Wir zahlen im Durchschnitt 40 Cent je Liter Agrardiesel, diese Hauptkonkurrenten unter 1 Cent, andere EU-Länder unter 10 Cent.

Warum hat es im Koalitionsausschuss am 4.3.2009 keine Entscheidung im Sinne aller deutschen Landwirte gegeben?

Warum behebt die Politik diese eklatante Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte nicht?

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Tröster,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Agrardiesel.

Auch ich bedaure es, dass es im Koalitionsausschuss am 4. März zu keiner eindeutigen Entscheidung zugunsten der deutschen Landwirte gekommen ist – auch wenn die Situation für kleinere Landwirtschaftsbetriebe verbessert und vereinbart wurde, dass die Bundesländer den Landwirten in eigener Kompetenz den sogenannten Selbstbehalt erstatten können und dafür Rückzahlungen aus dem europäischen Agrardieseltopf bekommen.

Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners SPD. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren.

Sehr geehrter Herr Tröster, gerade als Vertreter eines Flächenwahlkreises mit vielen landwirtschaftlichen Betrieben hoffe ich, dass sich möglichst rasch Wege finden, um die Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte doch noch zu beseitigen und zu einer sachdienlicheren Lösung zu gelangen. Veränderte Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag mit der kommenden Wahl wären hier mit Sicherheit
hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB