Frage an Ernst-Reinhard Beck von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Ostner,

ich danke Ihnen für Ihre umfangreichen Fragen zur Nato. Auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis sind, beantworte ich Ihnen diese gerne. Ich möchte allerdings anmerken, dass Sie es mir überlassen sollten, in welcher Form ich Ihnen antworte.

Zur neuen Nato-Strategie und den Interessen der CDU/CSU möchte ich Sie zunächst auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vom 26. März 2009 verweisen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2009/03/2009-03-26-regerkl-merkel-nato.html

Sicherlich werden in einer überarbeiteten Strategie folgende Themengebiete eine zentrale Rolle spielen: Das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit, der Spagat zwischen einem Verteidigungsbündnis auf der einen und einem Instrument internationaler Krisenbeherrschung auf der anderen Seite, der Umgang mit neuen Partnern und aufstrebenden Regionalmächten sowie das Verhältnis zu Russland und nicht zuletzt (nukleare) Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Es zeichnet sich ab, dass in den anstehenden Diskussionen die so genannten Reformer, welche die Nato in Richtung eines weltweit agierenden Ordnungsfaktors grundlegend reformieren möchten, denjenigen Ländern gegenüberstehen, die große Veränderungen ablehnen und sich am Status Quo orientieren. Insgesamt muss die neue Strategie auch die neue Leitlinie für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen sein.

Meines Wissens bestehen zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keine größeren Differenzen mit unserem Koalitionspartner SPD . Zum einen existiert diese neue Nato-Strategie noch nicht, zum anderen sind es auch zunächst nicht die Parteien der einzelnen Mitgliedstaaten, die die neue Strategie erarbeiten sollen. Dass es unabhängig von der Nato-Strategie gelegentlich Unterschiede in den Vorstellungen zur Sicherheitspolitik gibt, liegt auf der Hand.

Ich möchte mich nicht – schon gar nicht im Namen der gesamten CDU/CSU – zu einzelnen Überlegungen ehemaliger Generäle äußern. Zunächst vertraue ich darauf, dass die Generäle und Nato-Entscheidungsträger, die im Amt sind, eine umfassende und schlüssige Strategie erarbeiten, über die wir dann selbstverständlich diskutieren werden.

Wenn Sie mit der Bush-Doktrin die National Security Strategy der USA aus dem Jahr 2002 meinen, die unter anderem Präventivkriege umfasst, so halte ich es für völlig abwegig, dass diese „mit Verspätung“ auch in der NATO durchgesetzt werden soll. Leider kann ich Ihnen als deutscher Politiker nicht beantworten, wie die Administration des neuen US-Präsidenten Obama dies sieht. Aber vielleicht verfügt die amerikanische Politik auch über eine Art Abgeordnetenwatch bzw. Präsidentenwatch.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB