Ernst Dieter Rossmann

(...) Eine ebenso sachlich-kritische wie harte Auseinandersetzung ist für die SPD der glaubwürdigere Kurs - auch angesichts erfolgreicher rot-roter Regierungspolitik in Berlin und vorher auch in anderen Bundesländern. Sachlich-kritische und harte Auseinandersetzung erfordert dabei auch den Einstieg in eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Denn jedes mögliche Zusammenwirken steht angesichts der weiterhin bestehenden schwerwiegenden inhaltlichen und personellen Unklarheiten in dieser noch entstehenden Partei und der großen konzeptionellen Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei vor hohen Hürden und muss sehr sorgfältig abgewogen werden. (...)

(...) Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass wichtige politische Projekte an vergleichsweise geringen Summen unter der Begründung mangelnder Haushaltspielräume scheitern, aber zum Ausgleich für Managementfehler im Bankenbereich schnell und ohne große öffentliche Debatte mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Hier müssen die privaten Finanzdienstleister stärker in die Verantwortung für derartige Stabilisierungsaktionen genommen werden,. (...)

(...) Die geltende Rechtslage ist soweit klar: Kreditnehmer, die ihre Raten ordnungsgemäß bezahlen, haben nichts zu befürchten. Auch wenn die Forderung durch die Bank verkauft wurde, muss nicht damit gerechnet werden, dass am nächsten Tag der Finanzinvestor vor der Tür steht und mit Zwangsvollstreckung droht. (...)

(...) Über Kombilohn-Modelle kann man für eng beschriebene Teilbereiche des Arbeitsmarktes nachdenken. Flächendeckende Arbeitslosigkeit lässt sich aber nur mit einem guten Gesamtpaket bekämpfen, das von Mindestlöhnen über eine erhebliche Ausweitung der Qualifizierung von Arbeitslosen bis hin zu Investitionsförderprogrammen im Sinne des 25-Milliarden-Euro-Programms von Genshagen (2006) reicht, d.h. eine ganze Palette an Maßnahmen umfasst. (...)

(...) 4. Die Drohung der PIN Group, 1.000 Mitarbeiter zu entlassen, ist ziemlich verlogen. Dahinter steht der Axel-Springer-Konzern, der auf Gewinne --ohne Rücksicht auf die Löhne - ausgerichtet ist. (...)

(...) Hinsichtlich des Mindestlohns ist für mich klar: Wer eine gerechte und solidarische Arbeitsgesellschaft will, der braucht einen Mindestlohn als Mindestsicherung gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wer arbeitet, muss auch davon leben können! (...)