Frage an Ernst Dieter Rossmann von Karl Heinz J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Jänschke,

vielen Dank für Ihre Fragen per abgeordnetenwatch.de zu verschiedenen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen.

Hinsichtlich des Mindestlohns ist für mich klar: Wer eine gerechte und solidarische Arbeitsgesellschaft will, der braucht einen Mindestlohn als Mindestsicherung gegen Lohndumping und Ausbeutung. Wer arbeitet, muss auch davon leben können! Die SPD unterstützt ganz ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften nach einem einheitlichen, branchen-, regionen- und altersübergreifenden Mindestlohn von 7,50 EUR, der auch über Gesetz festgelegt sein muss. Leider blockiert die CDU/CSU weiterhin die Einführung von Mindestlöhnen.

Zur Lage bei der Post teile ich Ihre Empörung. Die Entwicklungen bei der PIN AG sind unerhört. Gewerkschaftspolitisch ist es ein Skandal, wenn hier von Seiten der Arbeitgeber versucht wird, eine „gelbe Gewerkschaft“ aufzubauen. Als echter Sozialdemokrat bekomme ich das Grauen, wenn ich solche Tendenzen wahrnehme. Diese sind für mich nicht hinnehmbar. Die CDU/CSU muss ihre Blockadehaltung zum Post-Mindestlohn endlich aufgeben. Gerade weil ab 1.1.2008 die Liberalisierung des Postmarktes kommt. Ich werbe weiterhin massiv für den Post-Mindestlohn, damit menschenunwürdige Dumpingstundenlöhne von vier bis fünf Euro endlich Vergangenheit sind. Deshalb führe ich am 6. und 7. Dezember zwei Aktionstage im Kreis Pinneberg für den Post-Mindestlohn durch.

Zur Rentenpolitik: Ich stimme Ihnen zu – die Rente muss armutsfest werden. Die SPD muss hier das Problem der Altersarmut im Blick behalten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht mit einer Rente dastehen, von der er nicht leben kann. Das ist insbesondere hinsichtlich des Zuwachses im Niedriglohnbereich und der Zunahme diskontinuierlicher Erwerbsbiographien eine große Herausforderung. Die Grundsicherung im Alter muss deshalb ausgebaut werden. Ihre Kritik an Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Rente kann ich nachvollziehen. Wer jeden Euro umdrehen muss, hat wenig Geld für teure Zusatzversicherungen übrig. Im untersten Einkommensbereich würde dies durch die Einführung eines Mindestlohns allerdings zumindest abgemildert werden. Außerdem besteht im Rahmen der Riester-Rente schon ab einem Beitrag von 5 EURO im Monat die Möglichkeit, staatliche Förderungszulagen in Anspruch zu nehmen.

Hinsichtlich der medial so genannten „Zwangsverrentung“ bleibt noch zu sagen, dass das tatsächliche Problem wohl deutlich geringer ist, als es dargestellt wird. Der von Ihnen genannte Abschlag von 18 Prozent bei Frühverrentung im Alter von 60 Jahren ist jedenfalls nur der absolute Extremfall. Aber wie auch immer die Abschläge sind, gebe ich Ihnen Recht, dass es falsch ist, wenn hier Menschen, die arbeiten wollen und können, vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. Zumal wir in den nächsten Jahrzehnten aufgrund des Fachkräftemangels jede Arbeitskraft brauchen. Die SPD-Fraktion hat dieses Problem erkannt und schlägt vor, dass die älteren Arbeitslosen nicht in Rente geschickt werden, sondern ihnen konkrete Arbeits- und Qualifizierungsangebote gemacht werden. Ganz aktuell zeichnet sich in den harten Verhandlungen mit der CDU/CSU eine Lösung ab, nach der es auf jeden Fall bis zum 63. Lebensjahr keine „Zwangsverrentung“ geben soll. Weitere Einzelheiten, gerade auch im Bezug auf die besonders betroffenen Frauen und Schwerbehinderten, sind noch in der Feinabstimmung. Dabei geht es um die sogenannte „Unbilligkeit“, wenn jemand sehr kurz vor der Rente steht, keine geeigneten Arbeitsangebote gemacht werden können etc. Unser neuer SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz kämpft hier hart für eine gute Lösung.

Generell muss eine Rente mit 67 Jahren im Übrigen in ein Umfeld weiterer politischer Maßnahmen eingebettet sein. Dazu zählen insbesondere die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer und der umfassende Gesundheitsschutz, damit ältere Arbeitnehmer auch gesundheitlich in der Lage sind, bis 67 zu arbeiten. Zu diesem Punkt haben die SPD-Fraktion im Bundestag und der SPD-Parteivorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dessen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen schon vorliegt. Das Papier füge ich als Anlage zu Ihrer Kenntnis bei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB