Ernst Dieter Rossmann

(...) Meinen Erkenntnissen nach ist der von Ihnen beklagte Fall bzw. die Nachfrage, weshalb beim Bemessungszeitraum mit 365 Tagen und bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mit 360 Tagen gerechnet wird, bereits Gegenstand von Prozessen vor verschiedenen Sozialgerichten gewesen. Auch das Bundessozialgericht hat hierzu am 6.5.2009 ein Urteil gefällt (Az: B 11 AL 7/08 R) und dieses Verfahren bestätigt (siehe Randnummer 19). (...)

(...) Eine Regelung, wie Sie sie aus Bayern kennen, gibt es bei uns in Schleswig-Holstein nicht. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky weiterreichen. (...)

(...) In der Jugendbildung, die ja vorwiegend aus Fördergeldern der Kommunen finanziert wird, kämpft die SPD bessere Bedingungen und mehr Geld. So hat unsere Fraktion bei den Beratungen des Bundeshaushaltes für dieses Jahr 3 Millionen € mehr für die Träger der freien Jugendhilfe gefordert (siehe Anlage). (...)

(...) Mit Sicherheit liegt die Zukunft der Straßenbeleuchtung in der LED-Technologie. Da teile ich Ihre Auffassung. (...)

(...) Die LED-Technologie wird bereits in verschiedenen Städten und Kommunen getestet. (...) Viele Vorteile liegen - neben dem geringeren Stromkosten - auf der Hand: Langlebigkeit der Dioden, weniger Lichtemissionen neben dem eigentlich zu beleuchtendem Straßenland sowie eine hohe Lichtausbeute. (...)

(...) Was das konkrete Handeln des Jugendamtes des Kreises Pinneberg angeht, so ist in meiner Sprechstunde durchaus schon mal Kritik diesbezüglich geäußert worden. Ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, dass ich als Außenstehender und fachlich nicht Zuständiger diese Einzelfälle nicht bewerten kann und darf. (...)