Frage an Ernst Dieter Rossmann von Dirk H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Henningsen,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de .

Sie haben Recht, auch in der Jugendbildung darf es kein Lohndumping geben. Bisher habe ich mich als Bundesbildungspolitiker und bildungspolitsicher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für einen Mindestlohn in der Weiterbildung öffentlich eingesetzt (siehe Aktivitäten meiner Fraktion als Anlage). Und bin im Übrigen sehr engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle und dann darauf aufstockend für gute Tarifverträge, die im pädagogischen Bereich zu deutlich besseren Tarifen als von Ihnen angegeben führen sollten. Auch der Internationale Bund könnte dem Branchentarifvertrag Weiterbildung beitreten, der einen Mindestlohn enthält. Dieser muss endlich vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden. Leider hält sich der Internationale Bund als großer Träger darin noch zurück, weil dort andere Haustarife nicht gefährdet werden sollen. Wenn der IB beitreten könnte, wäre auch dadurch viel gewonnen, weil dann die Bundesregierung nicht mehr auf dem sogenannten 25%-Argument herumreiten könnte, selbst wenn dieses Argument sachfremd ist.

Unabhängig von diesen Tarifauseinandersetzungen geht es natürlich um die öffentliche Förderung der Jugendbildung insgesamt. Dazu zwei Punkte:

In der Jugendbildung, die ja vorwiegend aus Fördergeldern der Kommunen finanziert wird, kämpft die SPD bessere Bedingungen und mehr Geld. So hat unsere Fraktion bei den Beratungen des Bundeshaushaltes für dieses Jahr 3 Millionen € mehr für die Träger der freien Jugendhilfe gefordert (siehe Anlage). CDU/CSU und FDP haben dies abgelehnt.

Darüber hinaus fordert die SPD schon seit letztem Jahr mehr Geld für die Kommunen und die Städte (siehe Anlagen und Link). Durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung sind den Kommunen extrem hohe Einnahmeausfälle entstanden. Und durch ihre Pläne, die Gewerbesteuer abzuschaffen oder weitere Steuersenkungen vorzunehmen, macht die Bundesregierung die Kommunen immer handlungsunfähiger. Das können wir so nicht hinnehmen. Denn nur, wenn die Kommunen genug Mittel zur Verfügung haben, kann es auch eine ausreichend finanzierte Jugendhilfe bzw. Jugendbildung geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Bemühungen für Ihr Anliegen verdeutlichen und danke Ihnen nochmal für Ihren Hinweis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/5958/20101112_kommunen_brauchen_hilfe_vom_bund.html