Ernst Dieter Rossmann

(...) Man muss hier sehr genau hinschauen und auch differenziert vorgehen, um einerseits die aus meiner Ansicht tatsächlich notwendige Verschärfung der Kontrolle zu gewährleisten und andererseits nicht Computerspiele und Computerspieler zu kriminalisieren. Es bringt jedenfalls wenig, wenn die Innenministerkonferenz hier die Verschärfung von Gesetzen ankündigt und fordert, wenn schon die bisher geltenden restriktiven Regelungen nicht wirksam eingehalten und überwacht werden. (...)

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)

(...) Eines möchte ich abschließend noch bemerken, weil es für mich essentiell ist: Wie auch immer im Konkreten wir die Energiewende gestalten, eine Wiederbelebung der Atomenergie ist hierbei für mich ausgeschlossen! Der Ausstieg ist beschlossen und sollte auch bei einer anderen Regierungskonstellation nicht zurückgenommen werden. (...)

(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU lehnen wir jedoch – und auch ich persönlich – Exportsubventionen klar ab. In nicht vorhandene Märkte hinein zu subventionieren ist weder sinnvoll noch effektiv. (...)

(...) Es ist richtig, dass es Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen gab, im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechtes auch das Spielen von Paintball und Laserdom als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. (...) Für mich selbst möchte ich meinen jetzigen Stand der Meinungsbildung so erklären, dass ich vom Gefühl her sehr skeptisch bin, weil ich Spiele eigentlich nicht verbieten möchte. (...)

(...) Mir ist es wichtig, dass sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandelt werden. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere zu prüfen sein, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutz- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)