Frage an Ernst Dieter Rossmann von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Möller,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie um meine Meinung zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts bzw. zum Verbot von Paintball bitten.

Es ist richtig, dass es Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen gab, im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechtes auch das Spielen von Paintball und Laserdom als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Diese sind teilweise schon zurückgenommen worden. Ich möchte deshalb unbedingt darauf hinweisen, dass alle geplanten Verschärfungen nochmals sorgfältig beraten werden. Es ist noch nichts endgültig entschieden und die Diskussion ist bisher lediglich im Kreise der Innenpolitiker intensiv geführt worden.

Für mich selbst möchte ich meinen jetzigen Stand der Meinungsbildung so erklären, dass ich vom Gefühl her sehr skeptisch bin, weil ich Spiele eigentlich nicht verbieten möchte. Auf der anderen Seite verbieten wir auch mit Recht z.B. unter bestimmten Umständen Computerspiele, die Gewalt verherrlichend sind. Also kommt es auf die Einzelheiten und die besonderen Bedingungen an; da bin ich noch ergebnisoffen.

Da der Bereich der Innenpolitik und somit auch das Waffenrecht nicht meinen fachlichen Schwerpunkt darstellen – dieser ist die Bildung- und Forschungspolitik, wofür ich auch Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bin – kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt mit keiner abschließenden Meinung antworten. Es ist stets mein eigener Anspruch, Entscheidungen möglichst fundiert zu fällen. Um dieses auch in Bezug auf das Waffenrecht zu können, benötige ich noch etwas Zeit, um in Bezug auf konkrete einzelne Punkte die Argumente aller Seiten sowie die vorhandene wissenschaftliche Expertise eingehend zu prüfen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB