(...) Eines möchte ich abschließend noch bemerken, weil es für mich essentiell ist: Wie auch immer im Konkreten wir die Energiewende gestalten, eine Wiederbelebung der Atomenergie ist hierbei für mich ausgeschlossen! Der Ausstieg ist beschlossen und sollte auch bei einer anderen Regierungskonstellation nicht zurückgenommen werden. (...)
(...) Im Gegensatz zur CDU/CSU lehnen wir jedoch – und auch ich persönlich – Exportsubventionen klar ab. In nicht vorhandene Märkte hinein zu subventionieren ist weder sinnvoll noch effektiv. (...)
(...) Es ist richtig, dass es Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen gab, im Zuge einer Verschärfung des Waffenrechtes auch das Spielen von Paintball und Laserdom als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. (...) Für mich selbst möchte ich meinen jetzigen Stand der Meinungsbildung so erklären, dass ich vom Gefühl her sehr skeptisch bin, weil ich Spiele eigentlich nicht verbieten möchte. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandelt werden. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere zu prüfen sein, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutz- und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
(...) Allerdings ist der Kinderbonus, der gerade mit dem April-Kindergeld ausgezahlt wurde, nicht die einzige Maßnahme der Bundesregierung, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Abgesehen davon, dass die SPD auf Vorschlag von Frank Walter Steinmeier einen Bonus von 200 Euro pro Kind gefordert hatte (mit der CDU/CSU waren nur 100 Euro möglich), sind in den vergangenen Jahren gerade für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf Initiative der SPD hin einige Verbesserungen durchgesetzt worden. (...)
(...) Sicher kann man sich mehr wünschen, aber die Haushaltslage, gerade des Bundeslandes Schleswig-Holstein, ist alles andere als günstig. Dennoch spart die Schleswig-HolsteiSchleswig-Holsteinrung nicht auf Kosten der Bildung, was Sie unter anderem an Jahr für Jahr mehreren 100 zusätzlichen Lehrerstellen zusätzlich zu weiteren Leistungen wie einem kostenfreien Kindergartenjahr, einem Unterrichtsvertretungsfonds von 12,1 Mio. €, der Einführung von Englisch an Grundschulen und vielem anderen mehr ablesen können. (...)