Ernst Dieter Rossmann

(...) Wir haben es erstens hier mit 2 bzw. 3 sehr unterschiedlichen Parteien, die in vielen Punkten sehr unterschiedliche Konzepte haben, zweitens handelt es sich um weitreichende und komplizierte Zukunftsvorhaben, über die entschieden werden muss, und drittens hat sich die SPD angesichts der großen Bedeutung so einer Koalitionsaussage für eine Mitgliederbefragung entschieden, die von den Abläufen her mindestens 3 Wochen dauert. (...)

Sehr geehrter Herr Allwardt,

herzlichen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de .

(...) Damit würde es dann ganz schnell zu Neuwahlen kommen. Im Übrigen ist die Stabilität einer Minderheitsregierung in Deutschland überhaupt nicht erprobt und auch nicht ohne Vorerfahrungin den Bundesländern vorstellbar. Auch würde es sicherlich immense praktische Probleme aufwerfen, ein großes Industrieland wie Deutschland mit seinen internationalen Verantwortungen und Verflechtungen aus einer Minderheitsregierung zu regieren und zu vertreten. (...)

(...) Die SPD kämpft nach wie vor für eine rot-grüne Mehrheit in Berlin. Diese halte ich nach der Wahl in Bayern erst recht für aussichtsreich, weil ich starke Verluste für Schwarz-Gelb - nicht zuletzt auch durch die AfD - erwarte. (...)

(...) Sollten wir das Ziel von Rot-Grün nicht erreichen, wird die Situation neu zu überlegen sein. Eine Koalitionvon SPD, Grünen und Linkspartei wird nach dieser Wahl nicht kommen können, weil dies nicht vorbereitet, nicht angekündigt , nicht von allen drei Parteien gewollt, nicht durch vertrauensvolle Praxis abgesichert ist und weil die LINKE unseres Erachtens in ihrer Widersprüchlichkeit (Europa/UN) noch nicht ausreichend Regierungsfähigkeit hat. (...)

(...) Wir wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch einen Partnerschaftstarif ersetzen, bei dem beide Ehepartner individuell besteuert werden, die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber steuerlich berücksichtigt werden. (...)