Frage an Ernst Dieter Rossmann von Ronald F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fiegler,

herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .

Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in Berlin. Diese halte ich nach der Wahl in Bayern erst recht für aussichtsreich, weil ich starke Verluste für Schwaz-Gelb - nicht zuletzt auch durch die AfD - erwarte.

Sollten wir das Ziel von Rot-Grün nicht erreichen, wird die Situation neu zu überlegen sein. Eine Koalitionvon SPD, Grünen und Linkspartei wird nach dieser Wahl nicht kommen können, weil dies nicht vorbereitet, nicht angekündigt , nicht von allen drei Parteien gewollt, nicht durch vertrauensvolle Praxis abgesichert ist und weil die LINKE unseres Erachtens in ihrer Widersprüchlichkeit (Europa/UN) noch nicht ausreichend Regierungsfähigkeit hat.

Also macht die SPD es dann von den Inhalten abhängig, die wir durchsetzen müssen und können, ob wir in eine Regierung eintreten. Wir gehen allerdings nicht von vorne herein in die Opposition und würden damit Schwarz-Grün oder einer Minderheitenregierung von CDU/CSU freiwillig das Regieren überlassen. Dafür sind wir auch ausdrücklich nicht gewählt, sondern die Menschen erwarten, dass wir etwas in ihrem Sinne durchsetzen.

Also: Ausgeschlossen ist eine Große Koalition nicht. Aber hierfür kommt es auf die Inhalte an (Gesetzlicher Mindestlohn, Bürgerversicherung, Mietenbremse etc.).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB