Emilia Franziska Müller

Sehr geehrter Herr Antonischki,

(...) Bereits Anfang diesen Jahres habe ich deshalb entschieden, die in den Jahren 2007 und 2008 ausgesetzte Busförderung ab 2009 wieder aufzunehmen und dafür jährlich rund 30 Mio. € zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Zur Sachlage: Die rot-grüne Bundesregierung verhängte im Jahr 2000 einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Gorleben – mit dem Argument, zuerst müssten einige grundsätzliche Fragen zum Salzstock Gorleben beantwortet werden. Diese Fragen sind inzwischen geklärt – und dennoch beharrt Bundesumweltminister Gabriel darauf, diesen zehnjährigen Stopp (Moratorium) voll auszuschöpfen, so dass derzeit dort nichts passiert! (...)

(...) Die Entwicklung der BMW Group liegt mir als eines der wichtigsten Industrieunternehmen Bayerns am Herzen. Dies gilt in besonderer Weise für den Standort und den Innovationspark Wackersdorf. (...)

(...) Eines aber lässt sich einmal mehr klar sehen: Das von Herrn Gabriel geführte Bundesumweltministerium nutzt auch diese Vorgänge, um die Kernenergie als Ganzes schlecht zu reden. Wir verfolgen in der CSU eine andere Strategie: Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik ohne Scheuklappen. Diese schließt die Kernenergie als Brückentechnologie mit ein – damit die Energieversorgung in Bayern gesichert ist und Strom für die Menschen bezahlbar bleibt. (...)

(...) Für die von Ihnen genannten Bahnhöfe Augsburg und Würzburg bestehen ebenfalls entsprechende Planungen. Da sich die Bahnhofsumbauten in den Zentren der jeweiligen Städte abspielen, sind im Regelfall umfangreiche Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen erforderlich. Sobald diese in Augsburg und Würzburg abgeschlossen sind, können die weiteren Grundlagen für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen gelegt werden. (...)