Frage an Emilia Franziska Müller von Peter D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Müller,
Sie als Wirtschaftsministerin sind auch für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig. Wir wollen aus eigentlich 3 Gründen den Umstieg der Autofahrer auf Bahn und Bus fördern:
a) wegen der Umwelt,
b) wegen der Reduzierung des Ölverbrauchs, denn damit machen wir uns als Deutschland von den Ölimporten unabhängiger und
c) um die Autobahnen zu entlasten.
Da es nicht im Interesse der bayerischen Industrie sein kann, dass zusätzlicher Verkehr beschränkt wird oder der gesamte LKW-/PKW-Verkehr auf der Autobahn steht (Staus) benötigen wir meiner Meinung nach einen Masterplan für die Förderung des ÖPNV- und Güterverkehrs auf der Schiene.
Hierzu meine Frage:
Glauben Sie nicht, dass attraktive Bahnhöfe mehr Menschen dazu bewegen könnten wieder ab und zu auf die Bahn umzusteigen. Daneben wäre eine Pünktlichkeitsoffensive der bayerischen Bahnen ein weiteres Argument, warum der Berufspendler wieder mehr die Bahn benutzen könnte.
Ich nenne Ihnen drei Beispiele, warum in Bayern immer noch nicht alles rosa-rot bei der Bahn ist:
a) der Bahnhofe in Augsburg besitzt nicht einmal einen Aufzug - d.h. für Behinderte, dass sie immer auf Hilfe von Dritten angewiesen sind,
b) der Bahnhof in Würzburg stammt auch aus dem frühen vorigen Jahrhundert - für einen Fernbahnhof nicht ansehnlich,
c) in München ist zu den Stoßzeiten fast jede zweite S- und Regionalbahn unpünktlich. Besserung ist nicht in Sicht.
Dass es anders geht - beweisen unsere Nachbarländer Österreich, die Schweiz, aber auch NRW - die der Bahn klare Vorschriften unterbreitet haben (Sicherheitskräfte an Bahnhöfen, Pünktlichkeitsquote, Renovierung der Bahnhofsgebäude).
Könnten Sie sich vorstellen, dass die CSU in der nächsten Legislaturperiode dieses infrastrukturell wichtige Thema im Sinn der Berufspendler verbessert - vielleicht auch mit der Ausschreibung mehrerer Strecken und der Bestellung der Leistung von DB-Konkurrenten?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit "anständigen" und freundlichen Grüßen
Peter Dietsch
Sehr geehrter Herr Dietsch,
gerne möchte ich auf Ihre Fragen antworten. Ich teile Ihre Auffassung: Qualtitätsverbesserungen sowohl im Verkehrsangebot wie auch bei der Infrastruktur steigern die Akzeptanz und Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs. Deshalb arbeitet die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck an vehement an entsprechenden Verbesserungen. Um es in Zahlen auszudrücken: Wir unterstützen solche Projekt jedes Jahr mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen.
Ich möchte Sie gern auf dem vom Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie erarbeiteten Schienennahverkehrsplan verweisen, den Sie im Internet unter www.stmwivt.bayern.de/publikationen/ Rubrik Verkehr abrufen können. Dieses Dokument entspricht dem von Ihnen angeregten Masterplan. Derzeit arbeiten wir daran, diesen Schienennahverkehrsplan für die Zukunft fortzuschreiben.
Zu Ihren weiteren konkreten Fragen kann ich folgendes ausführen: Der Freistaat Bayern ist seit 1996 verantwortlich dafür, den Personennahverkehr auf der Schiene zu bestellen. Ich bin stolz darauf, dass wir in dieser Zeit das Angebot im SPNV um rund 30 Prozent steigern.
Die Finanzverantwortung für die Schieneninfrastruktur – dazu gehören auch Bahnhöfe – allerdings liegt nach wie vor beim Bund. Er müsste den barrierefreien Ausbaus von Bahnhöfen zahlen. Unabhängig davon hat der Freistaat mit der DB AG ein entsprechendes Entwicklungskonzept vereinbart, in dem insbesondere der Ausbau der großen Knotenbahnhöfe im Freistaat niedergelegt ist. Da die Bundeszuschüsse an die Deutsche Bahn nicht reichen, greifen wir der DB AG auch finanziell unter die Arme. Konkret konnte auf diese Weise der barrierefreie Ausbau der wichtigen Bahnhöfe Ingolstadt, München-Pasing, und Rosenheim begonnen werden bzw. steht der Baubeginn kurz bevor:
Für die von Ihnen genannten Bahnhöfe Augsburg und Würzburg bestehen ebenfalls entsprechende Planungen. Da sich die Bahnhofsumbauten in den Zentren der jeweiligen Städte abspielen, sind im Regelfall umfangreiche Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen erforderlich. Sobald diese in Augsburg und Würzburg abgeschlossen sind, können die weiteren Grundlagen für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen gelegt werden.
Weil die Bundesmittel nicht ausreichen, um unbestritten notwendige Verbesserungen hinsichtlich des barrierefreien Zugangs zu den Verkehrsstationen zu finanzieren, hat der Freistaat mit der DB AG darüber hinaus Verträge über die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus von Verkehrsstationen im S-Bahnbereich des Münchner Verkehrsverbundes sowie des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg abgeschlossen.
Großen Wert lege ich selbstverständlich auch auf die Einhaltung der Pünktlichkeit. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die die Verkehre bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Auftrag des Freistaates bestellt, führt regelmäßige Qualitätskontrollen durch. Unpünktlichkeiten werden bereits heute geahndet: Die verantwortlichen Bahnunternehmen bekommen dann weniger Geld.
Darüber hinaus gibt es ein Qualtitätsmesssystem, das weitere Qualitätskriterien wie Sauberkeit und Fahrgastinformation verknüpft. Qualitätsverbesserungen verspreche ich mir auch durch die konsequente Vergabe von Verkehrsleistungen nach dem Wettbewerbsprinzip.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen deutlich machen, dass der Freistaat mit Nachdruck an der Verbesserung des SPNV arbeitet. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass sich manche Maßnahmen aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge aber auch wegen hoher Kosten nicht immer in der gewünschten Schnelligkeit umsetzen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Emilia Müller
Weitere Fragen an Emilia Franziska Müller
(...) Wir werden das PsychKHG klar vom Maßregelvollzugsgesetz trennen. Wir wollen psychisch kranke Menschen nicht in die Nähe von Straftätern rücken. Denn sie haben ja keine Straftat begangen. (...)
(...) Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, allen Müttern unabhängig vom Geburtsdatum ihrer Kinder drei Rentenpunkte zukommen zu lassen, wurde selbstverständlich in den Koalitions-verhandlungen weiter verfolgt. Allerdings steht die SPD der „Mütterrente“ leider sehr kritisch gegenüber. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)
(...) Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden. (...)