Frage an Emilia Franziska Müller von Reinhold B. bezüglich Wirtschaft
Verehrte Fr.Müller,
Sie schrieben am 12.9. „Ein funktionierender öffentlicher Personen-Nahverkehr in Bayern sowohl in den Städten als auch auf dem Land liegt mir sehr am Herzen. Denn nur so können wir die Mobilität aller Menschen sicherstellen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der ÖPNV eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt.“
Fr. Schweiger (FW) schrieb: „Dass sich viele das Thema Umweltschutz an die Fahnen heften und nichts dafür tun, ist nichts neues. Die Landesregierung hat z.B. die Zuschüsse für die Anschaffung von neuen umweltfreundlichen Bussen gestrichen. Scheinheiligkeit kann ich da nur sagen.“
2006 klagte der Regensburger ÖPNV-Betrieb:
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=3076&pk=32083
„…Die neuen Sparmaßnahmen aus Berlin und München sind bereits angekündigt und treffen, falls die Politiker hart bleiben, den öffentlichen Personennahverkehr auf sieben verschiedenen Ebenen. Sie werden auch die Fahrgäste massiv treffen, prophezeit Rainer Kuschel, der in Doppelfunktion Betriebsleiter der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) und Geschäftsführer des RVV ist. Sein Kollege, RVV-Hauptgeschäftsführer Karl Raba, kann bislang nur schätzen, wie hoch die dann nötigen Fahrpreiserhöhungen ausfallen werden…
Zusätzlich dazu wird es zu einer deutlichen Einschränkung des Angebots kommen … am Land können die Fahrpläne gänzlich aus dem Takt geraten und Busfahrten nur mehr zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen, Mittag und Abend anbieten. „Endlich hatten wir eine ordentliche Abdeckung erreicht und jetzt bricht alles weg“, schimpft Raba.
…4. Busförderung: …Die Verkehrsunternehmen erhielten bisher bei der Anschaffung neuer Busse für den Linienverkehr 50 Prozent Zuschüsse. Diese Busförderung wurde von Finanzminister Erwin Huber zunächst für zwei Jahre ausgesetzt..."
Blieben Sie hart?
CSU-MdL Stiertorfer wies auf den ÖPNV-Zuschuss für den TransRapid hin.
Wird die Landesregierung die 2006 für 2 Jahre AUSgesetzten Zuschüsse zum Buskauf wieder EINsetzen?
Beste Grüße
Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, in der Sie die Busförderung ansprechen. Auch ich bin überzeugt, dass ein funktionierender und leistungsfähiger ÖPNV wertvolle Beiträge zum Umweltschutz leistet. Attraktive Verkehrsangebote schaffen den Anreiz zum Umstieg vom ökologisch belastenden motorisieren Individualverkehr auf den Bus als umweltfreundliches Verkehrsmittel.
Bereits Anfang diesen Jahres habe ich deshalb entschieden, die in den Jahren 2007 und 2008 ausgesetzte Busförderung ab 2009 wieder aufzunehmen und dafür jährlich rund 30 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Die Belange des Umweltschutzes werden dabei besonders berücksichtigt - durch die Einführungen von innovativen, hochmodernen Technologiekomponenten.
Mit freundlichen Grüßen
Emilia Müller
Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
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