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SPD
• 29.07.2009

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)

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SPD
• 09.06.2009

(...) Inwieweit jedoch das vom Bund der Milchviehalter (BDM) geforderte System der flexiblen Milchmengensteuerung eine auch langfristig tragfähige Alternative, muss ich ernsthaft hinterfragen. Für mich ist es nicht besonders überzeugend, wenn die Hoffnung geweckt wird, dass mit einem etwas geänderten Mengensteuerungssystem langfristig ein deutlich höherer Erzeugerpreis durchgesetzt werden könnte. (...)

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SPD
• 28.05.2009

(...) Um der besonderen Verantwortung gegenüber Kindern gerecht zu werden und ihrer speziellen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, treten wir darüber hinaus dafür ein, bei Kindern auf die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen vollkommen zu verzichten. (...)

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