Elke Hoff

(...) Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Ich werde dann dem Einsatz der Bundeswehr in Konfliktregionen zustimmen, wenn ich vom jeweiligen politischen Auftrag überzeugt bin und der Einsatz völkerrechtlich legitimiert ist, ich werde aber genauso Einsätze ablehnen, wie beispielsweise den Kongo- und Libanon-Einsatz, wenn ich nicht von deren Sinn überzeugt bin. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die ein Mitglied des Deutschen Bundestages hat, wenn es deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz entsendet, deshalb ist es so wichtig, persönliche Informationen vor Ort zu sammeln und der eigenen Entscheidung zugrunde zu legen. (...)

(...) In der Tat sind die Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung zum A400M bis heute widersprüchlich. Die Aussage, der A400M sei ein "strategischer Transporter" scheint mir der Versuch zu sein, die besondere politische Bedeutung des A400M hervorzuheben. Unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet ist der A400M meiner Meinung nach eher als ein "taktischer Transporter" zu bezeichnen. (...)

(...) Es ist daher außerordentlich bedauerlich, dass sich die Bundesregierung über dieses einstimmige Votum des Deutschen Bundestages hinweggesetzt hat und der entsprechenden Richtlinie zugestimmt hat. Die Speicherung von Daten auf Vorrat begegnet unverändert grundsätzlichen Bedenken in rechtsstaatlicher, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Richtlinie an einigen Punkten sogar über deren Regelungsgehalt hinausgeht. (...)

(...) Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind insofern nicht miteinander zu vergleichen. Deshalb halte ich eine Vereinheitlichung in diesem Bereich auch nicht für erstrebenswert, denn ein Politiker darf nicht zum Angestellten desjenigen Staates umfunktioniert werden, den er durch seine unabhängige Arbeit kontrollieren und dessen Handeln er durch die Gesetzgebung bestimmen soll. (...)

(...) Die Todesstrafe ist daher aus Europa weitgehend verbannt. Ein Ausruhen darf es gleichwohl noch nicht geben, da in vielen Ländern der Erde noch immer die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt wird. (...)

(...) Ich freue mich, dass Sie sich für eine ökologische Fahrzeugflotte für Ihren Taxibetrieb entschieden haben. Die Stadt Neuwied hat meines Wissens durchaus Interesse an ökologischen Lösungen. (...)