Frage an Elke Hoff von Rene K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kauer,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 09. April 2008.

Das von Ihnen beschriebene Leid, das die irakische Bevölkerung, aber auch Soldaten in den vielen kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem Iran, Kuwait oder auch in den verschiedenen so genannten Golf-Kriegen zu beklagen hatte, ist dramatisch. Durch den Einmarsch der Koalitionstruppen befindet sich der Irak in einer schwierigen Situation, die am Ende hoffentlich zu stabileren und demokratischeren Verhältnissen führen wird. In einer Phase, in der die irakischen Sicherheitskräfte, also Polizei und Streitkräfte, noch nicht in der Lage sind, für Sicherheit und Ordnung im eigenen Land zu sorgen, ist der Irak auf umfassende internationale Hilfe angewiesen. Selbstverständlich sind die Ursachen, die zu dieser Situation geführt haben, besonders kritisch zu bewerten und die Hauptverantwortung für diesen Wiederaufbau liegt in der Hand derjenigen, die diese Situation willentlich herbeigeführt haben, also bei den Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Dennoch liegt es auch im europäischen und deutschen Interesse, dass diese geschundene Region so schnell wie möglich wieder einen funktionsfähigen Regierungsapparat und ein stabiles parlamentarisches System erhält. Wir können daher den institutionellen Aufbau des Landes (Verwaltung, Parlament, Justiz) mit unseren Kenntnissen und Erfahrungen mit unterstützen.

Um die politischen Probleme des Irak zu verstehen, genügt es aus meiner Sicht nicht, die Kenntnis aus Studien und Berichten zu der Situation vor Ort zu erhalten. Ein wirkliches Verständnis kann man nur entwickeln, wenn man sich vor Ort mit den Menschen unterhält und deren Sorgen und Probleme persönlich kennenlernt. Wie Ihnen aus der Berichterstattung ja bekannt ist, habe ich mich Ende März in der irakischen Hauptstadt Bagdad aufgehalten und mich dort mit irakischen Parlamentariern und Regierungsvertretern sowie dem US-Oberbefehlshaber General Petraeus und dem amerikanischen Botschafter Ryan Crocker über die Sicherheitslage und den Fortschritt beim Aufbau des parlamentarischen Systems informiert. Aus meiner Erfahrung nicht nur im Irak kann ich berichten, dass gerade wir Deutsche sehr geschätzte Gesprächspartner sind. Wir haben aufgrund unserer eigenen Geschichte ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, sich von einer Diktatur zu einer offenen und modernen Demokratie zu wandeln und ein zerstörtes Land wieder aufzubauen. Wir haben bewiesen, dass es gemeinsam mit Freunden möglich ist, Zerstörung zu überwinden und eine Gesellschaft aufzubauen, die Wohlstand und sozialen Frieden garantieren kann. Dieser Verantwortung komme ich als deutsche Abgeordnete nach und werbe vor Ort für einen intensiven politischen Dialog zum Aufbau einer Demokratie mit leistungsfähigen staatlichen Institutionen und Verwaltungsstrukturen, die einen politischen Wettbewerb mit friedlichen Mitteln ermöglicht.

Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Ich werde dann dem Einsatz der Bundeswehr in Konfliktregionen zustimmen, wenn ich vom jeweiligen politischen Auftrag überzeugt bin und der Einsatz völkerrechtlich legitimiert ist, ich werde aber genauso Einsätze ablehnen, wie beispielsweise den Kongo- und Libanon-Einsatz, wenn ich nicht von deren Sinn überzeugt bin. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die ein Mitglied des Deutschen Bundestages hat, wenn es deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz entsendet, deshalb ist es so wichtig, persönliche Informationen vor Ort zu sammeln und der eigenen Entscheidung zugrunde zu legen. Leider sind viele Staaten in Konfliktregionen selbst nicht in der Lage, ihre Bevölkerung vor dem Übergriff von Aufständischen zu schützen. Hier können Soldaten der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschen leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Elke Hoff