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(...) Voraussetzung für staatliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe sind ein tragfähiges Sanierungskonzept sowie eigene finanzielle Anstrengungen der Familie Schaeffler und der Banken. Daran orientiert, werden die SPD und sicherlich auch die Bundesregierung Maßnahmen in Betracht ziehen, die den Angestellten und Betroffenen helfen können, ohne die Konzernspitze aus ihrer Verantwortung zu entlassen. (...)
(...) Ich verstehe ihre Empörung und kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht gewillt sind, für die mangelnde Zahlungsmoral Ihrer Kunden einzustehen. (...) Allerdings ist es durchaus üblich, dass Handwerker von ihren Kunden Abschläge für Materialbeschaffung oder für geleistete Arbeiten, je nach Arbeitsforschritt, erhalten. (...)
(...) Trotz der Steuerpflicht gilt weiterhin, dass Abfindungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermäßigt - also nicht "als hätte man Lohn bezogen" - besteuert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Reiter,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bergbau, aber ich habe der Antwort an Frau Schäfer vom 18.12.2008 nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
(...) Und noch einen Tipp habe ich (für spätere Zeiten): Der Bundesrat in Berlin vergibt speziell an Schulklassen (ab Klasse 9) jedes Jahr ebenfalls Fahrtkostenzuschüsse, wenn man sich dort für einen Besuchstermin per Fax formlos anmeldet und in diesem Schreiben zugleich um einen Fahrtkostenzuschuss bittet. Diese Zuschüsse werden auch unabhängig vom Herkunftsort vergeben; vielmehr entscheidet hier der Zeitpunkt des Antragseinganges -- d.h. (...)
(...) Vor dem Hintergrund steigender Preise für Primärenergieträger auf den Weltmärkten und dem knapper werdenden Angebot an Steinkohle wäre es fahrlässig, den Zugang zu dem heimischen Energieträger Steinkohle auf Dauer aufzugeben und sich in Fragen der Primärenergieversorgung vom Ausland abhängig zu machen. In diesem Zusammenhang habe ich mich dafür ausgesprochen, dass auch im Saarland über das Jahr 2012 der Bergbau fortgesetzt werden soll. Bedingung dafür ist, dass der Abbau sicher und ohne Gefahr für das Leben der Bevölkerung erfolgen kann. (...)