Frage an Elke Ferner von Susanne S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ferner!
In Saarwellingen (Saarland) ereignete sich am 23.02.08 das bisher stärkste bergbauinduzierte Erdbeben mit 4,0 auf der Richterskala und einer Schwinggeschwindigkeit von 93 mm/sec. Das Beben war so stark, dass vom Kirchturm der kath. Kirche Saarwellingen große Teile abbrachen. Dachziegel flogen von den Dächern und Schornsteine brachen in sich zusammen. In Saarlouis gab es einen Stromausfall. In und um Saarwellingen herrschten katastrophale Zustände. Menschen liefen völlig verängstigt auf die Straßen, überall waren Sirenen zu hören. Feuerwehr und Polizei waren im Dauereinsatz. Seit Juni 2007 handelte es sich bei dem Beben im Februar um das 97. Beben, welches durch den Kohleabbau im Kohleflöz Primsmulde verursacht worden war. Zum Glück kamen bei dem schweren Erdbeben vom 23.02.2008 keine Menschen zu Schaden. Viele leiden allerdings noch heute unter den Schrecken der häufigen Beben, sind psychich oder physisch dadurch beeinträchtigt worden und (oder) kämpfen heute noch um eine gerechte Schadensregulierung durch die RAG.
Da ist es ein Schlag für alle Bergbau-Betroffenen, wenn wir in der
Saarbrücker Zeitung vom 06./07.12.2008 lesen müssen:
"Und Elke Ferner, die SPD-Bundestagsabgeordnete, denkt leise darüber nach, ob man nicht vielleicht doch noch mit neuester Technologie einen störungsfreien Kohleabbau in der Primsmulde ermöglichen könnte".
Haben Sie selbst den Schrecken und die Todesangst des 23.02.2008 miterlebt, als alle Häuserwände wackelten, Wellenbewegungen durch die Böden gingen, Gegenstände von Schränken und Regalen herunter fielen und Schornsteine auf Bürgersteige knallten?
Niemand, der dieses Beben nicht selbst erlebt hat, darf sich anmaßen, weiteren Abbau in einem Kohlerevier zu fordern, dessen Tektonik nachweislich schwierig ist, dort wo bereits modernste Technik zur Anwendung kam und schließlich und endlich auch die RAG vor den geologischen Bedingungen kapitulieren musste.
Sehr geehrte Frau Schäfer,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de vom 11. Dezember 2008.
Leider kommt es immer wieder vor, dass einzelne Äußerungen die man gegenüber Journalisten macht, aus dem Zusammenhang gerissen und sinnentstellt wiedergegeben werden. Das war auch in dem von Ihnen angesprochenen Artikel in der Saarbrücker Zeitung so.
Ich habe gegenüber Herrn Sponticcia sinngemäß Folgendes gesagt:
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die im Steinkohlefinanzierungsgesetz vorgesehene Revisionsklausel im Jahr 2012 sehr ernst. Wir wollen, dass auch nach dem Jahr 2018 die heimische Energieressource Steinkohle genutzt werden kann. Vor dem Hintergrund steigender Preise für Primärenergieträger auf den Weltmärkten und dem knapper werdenden Angebot an Steinkohle wäre es fahrlässig, den Zugang zu dem heimischen Energieträger Steinkohle auf Dauer aufzugeben und sich in Fragen der Primärenergieversorgung vom Ausland abhängig zu machen. In diesem Zusammenhang habe ich mich dafür ausgesprochen, dass auch im Saarland über das Jahr 2012 der Bergbau fortgesetzt werden soll. Bedingung dafür ist, dass der Abbau sicher und ohne Gefahr für das Leben der Bevölkerung erfolgen kann. Auf die Nachfrage von Herrn Sponticcia, ob dies für alle Kohlevorkommen im Saarland, also auch für die Primsmulde gelte, habe ich erwidert, dass dies überhaupt nur dann in Frage komme, wenn Erschütterungen z.B. mit neuer Technik absolut ausgeschlossen werden könnten.
Dass Herr Sponticcia aus diesen Aussagen eine solche Meldung produziert und damit bei Ihnen und anderen Bergbaubetroffenen, den Eindruck erweckt, als wären mir die Probleme, die beim Abbau in der Primsmulde entstanden sind und die viele Menschen in der Region in Angst und Schrecken versetzt haben egal, tut mir leid. Aber das habe nicht ich, sondern Herr Sponticcia zu verantworten.
Man kann sicher in der Frage, ob es weiterhin in Deutschland Bergbau geben soll oder nicht, unterschiedlicher Auffassung sein. Man sollte aber den Bergbaubefürwortern nicht unterstellen, ihnen wäre die Sicherheit der Menschen -- ob unter oder über Tage -- gleichgültig.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
Weitere Fragen an Elke Ferner
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. (...)
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland. Ihr Argument, dass durch die Rallye die Ruhebedürfnisse und die Erholung von Anwohnern und Touristen gestört werden, kann ich durchaus nachvollziehen. (...)