Wie garantieren Sie die Sicherheit der FußgängerInnen auf Gehwegen, etc.?
Sehr geehrte Frau Wissel,
der Umbau des Individual-Verkehrs in Richtung Fahrrad ist aus ökologischen – und aus gesundheitlichen - Gründen sicher sinnvoll. Leider bleiben in der öffentlichen Debatte und vor allem in der Realität die sichere Nutzung der Gehwege für FußgängerInnen völlig auf der Stecke.
Offensichtlich befördert durch die Politik in Berlin (insbesondere durch die Grünen) beanspruchen FahrradfahrerInnen zunehmend alle Verkehrswege für sich. Gleichgültig ob Kind, SeniorIn oder RollstuhlfahrerIn, auf FußgängerInnen nehmen viele FahrradfahrerInnen oftmals keine Rücksicht mehr, weder auf Gehwegen, noch im Park, an Ampelanlagen und sogar in S-Bahnen.
Wie stehen Sie zu diesem Problem?
Wollen Sie sich künftig auch für die Rechte und die Sicherheit der FußgängerInnen einsetzen?
Im Rathaus Schöneberg tagt einmal monatlich der "Fahrrat" bei dem es nicht nur um sichere Radwege geht, sondern auch um Belange der Fußgänger:innen. Radfahrer:innen ist es nicht erlaubt auf dem Gehweg zu fahren, das muss polizeilich öfters kontrolliert werden. Fußgänger:innen dürfen durch den Radverkehr nicht verdrängt werden. Ebenso ist häufig auch die Außengastronomie ein Problem, die sich z.T. in nicht erlaubtem Ausmaß ausbreitet. Wir nehmen jede Beschwerde auf, bei der dann das Ordnungsamt tätig werden muss.
Weitere Fragen an Elisabeth Wissel
Es gab im Dezember 2022 einen Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg an die zuständigen Stellen, dass zwischen General-Pape-Straße und Gontermannstraße ebenfalls, wie im Schöneberger Abschnitt die Beleuchtung ermöglicht werden soll.
Im Kiez direkt hat man auf die steigenden Zahlen von Übergriffen reagiert, indem man unter anderem die Stelle des Nachtbürgermeisters* und Nachtlichter im Regenbogenkiez eingeführt hat.
(...) die Linke kritisierte die Personaleinsparung in allen Ämtern im Bezirk, die auf Vorgaben der Landesregierung basieren. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sogar Personal vor den vom Land festgelegten Fristen abgebaut. (...)
(...) Inzwischen gibt es vier solcher Gebiete in Schöneberg, wo diese Satzung greift. Wir, DIE LINKE sind grundsätzlich gegen den Verkauf/Ausverkauf von bezirkseigenen/landeseigenen Grundstücken. Diese müssen für gemeinwohlorientierte Vorhaben und bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen vorrangig genutzt werden. (...)