Frage an Elisabeth Wissel von Carlos H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
„Hallo Frau Wissel, wie will DIE LINKE Interessen von Mieter_innen auf Bezirksebene verteidigen?“
DIE LINKE ist auf Bezirksebene derzeit mit zwei von 55 Verordneten in der BVV vertreten. In dieser Zeit, und auch in Zukunft werden wir Mieterinnen und Mieter die sich an die LINKE wenden, da wo es uns möglich ist unterstützen.
Außerparlamentarisch durch Mieterversammlungen und Beratung bezüglich Ämter, Öffentlichkeitsarbeit, Einwohnerfragen an die BVV, Schreiben an Vermieter/in und mögliche Gespräche mit ihm/ihr. Parlamentarisch durch „Offenen Brief“ an die/den zuständige/n Stadträt/in und entsprechende Anträge, da wo es notwendig ist. Einbeziehung des Qurartiermanagements und ggf. Wohnungsaufsicht und Gesundheitsamt. Darüber hinaus versuchen wir einen ständig, ermahnenden Druck ist auf die städtischen Wohnungbaugesellschaften (Gewobag, Degewo...) auszuüben um die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken.
Beratung auch zu Mietzuschuss und Wohnberechtigungsschein.
Städtebauliche Instrumente wie „soziale Erhaltungssatzung“ wurde in der Vergangenheit von DIE LINKE angestoßen. Mit ihr können Abrisse, Modernisierung (Aufzug, Balkone, Wohnungsteilungen usw.) verhindert werden, allerdings in der Regel keine energetische Sanierung. Auch hier werden wir in Zukunft bezirklichen und überbezirklichen juristischen Widerstand zu organisieren bemüht sein.
Inzwischen gibt es vier solcher Gebiete in Schöneberg, wo diese Satzung greift. Wir, DIE LINKE sind grundsätzlich gegen den Verkauf/Ausverkauf von bezirkseigenen/landeseigenen Grundstücken. Diese müssen für gemeinwohlorientierte Vorhaben und bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen vorrangig genutzt werden. Der Bezirk selbst hat nicht das Geld Wohnungen zu bauen oder aufzukaufen. Bei vorhabenbezogenen Bebauungplänen sollte grundsätzlich geprüft werden, ob nicht eine städtische WBG dort bauen sollte. Wenn dies nicht der Fall ist, muss es dauerhafte Auflagen an den möglichen Investor geben, dass soziale Infrastruktur, sowie zu 30-50% dauerhafte Mieten im unteren Preissegment angeboten werden. Auch sollte Erbpacht statt Verkauf von Grundstücken die Regel werden.
Gegen Zweckentfremdung (Ferienwohnungen, Praxen) von Wohnraum fordern wir mehr Personal in den Bezirken, damit das Zweckentfremdungsverbot auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. DIE LINKE hat in der Vergangenheit auch in Anträgen Enteignung von Leerstand von Wohnungen und Gewerberäume gefordert, was von den Fraktionen SPD und CDU grundsätzlich abgelehnt wurde.
Mietrecht ist Bundesrecht, die eingeführte „Mietpreisbremse“ hilft leider nur wenigen. Ich habe in meiner bisherigen Funktion als BVV-Verordnete mich stets bemüht unmittelbar und möglichst nachhaltig Beschwerden Abhilfe zu schaffen.
Weitere Fragen an Elisabeth Wissel
Es gab im Dezember 2022 einen Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg an die zuständigen Stellen, dass zwischen General-Pape-Straße und Gontermannstraße ebenfalls, wie im Schöneberger Abschnitt die Beleuchtung ermöglicht werden soll.
Radfahrer:innen ist es nicht erlaubt auf dem Gehweg zu fahren, das muss polizeilich öfters kontrolliert werden.
Im Kiez direkt hat man auf die steigenden Zahlen von Übergriffen reagiert, indem man unter anderem die Stelle des Nachtbürgermeisters* und Nachtlichter im Regenbogenkiez eingeführt hat.
(...) die Linke kritisierte die Personaleinsparung in allen Ämtern im Bezirk, die auf Vorgaben der Landesregierung basieren. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sogar Personal vor den vom Land festgelegten Fristen abgebaut. (...)