René Schwerdtel
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)
(...) „Der 10-Punkte-Plan sieht eine Prüfung vor, inwiefern ein bei planbaren Krankenhausaufnahmen in den ambulanten Bereich vorverlegtes risikobasiertes Screening dazu beitragen kann, Infektionsraten zu senken. Seit dem 1. (...)
(...) Zu den Herausforderungen von TTIP gehört das Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren, welches in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Novellierung des Gesetzgebungsverfahrens wird derzeit im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie beraten. Dazu hat am 7. (...)
(...) Die griechische Regierung hat es auch mir nicht leicht gemacht, Vertrauen in ihre Reformbereitschaft und -Fähigkeit aufzubringen. In den letzten Wochen ist jedoch eine Wende in Athen zu erkennen. Die Einsicht ist da, dass es nur mit einschneidenden Reformen gehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schindeldecker,