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CDU
• 22.10.2013

(...) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Juli 2011 überraschend geurteilt, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. (...) Vor einem solchen findet stets eine Prüfung statt, ob eine Entscheidung des BFH über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet werden kann oder ob, im Interesse der Rechtssicherheit und einer gleichmäßigen Besteuerung aller, die Finanzämter angewiesen werden, die Entscheidung des BFH nur auf den konkreten Fall zu beziehen. (...)

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CDU
• 20.09.2013

(...) Aus meiner Sicht gilt weiterhin: Die Gefahr, dass die Kinder ohne professionellen Unterricht in einer öffentlichen Schule nicht genügend lernen, nicht den wichtigen Kontakt zu gleichaltrigen Schülern aufbauen, zu Hause nur unzureichend und einseitig erzogen werden, ist zu groß. Nach meiner Überzeugung tut es jedem Kind gut, in einer öffentlichen Schule mit anderen Schülern zu lernen. (...)

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