Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Marcel O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Winkelmeyer-Becker,
Die Frage an meine Kandidatin lautet:
Mit welcher Begründung beugen Sie sich der Linie ihrer Koalition bei der Abgeordnetenbestechung (dass diese nicht strafbar bleiben solle)? Auch wenn ich ahne, dass ich Sie hiermit womöglich in das Dilemma zwischen Parteikarriere und demokratische Überzeugungen geschickt habe, so habe ich doch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass mir jemand die konsequente Blockierungshaltung der Union schlüssig begründet, ohne das Wort "korrupt" benutzen zu müssen.
Ich habe schon viele Argumente dazu gehört, doch keines erklärt, warum die Union nicht zumindest dem Wahlkampf zuliebe dem Beitritt zu dieser angeblich so konsequenzlosen UN-Konvention zugestimmt hat.
Sehr geehrter Herr Overrödder,
ich darf an dieser Stelle auf meine Antwort zu dieser Thematik an Herrn D. M. vom 16.07.2013 verweisen. Sie finden diese unter "Frage zum Thema Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung" in meinem "normalen" Abgeordnetenprofil von abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker