Zum Impfvorsorgegesetz, das Sie unterstützen: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts d. Bruchs fester Zusicherungen von Laschet, Merkel, Seehofer (ebenso wie von Habeck, Scholz, Mützenich) ?

Sehr geehrte Frau L.,

anders als Sie in Ihrer Frage voraussetzen, hat die Union zur Impfpflicht eine differenzierte Haltung, die auch ich teile.

Entscheidende Faktoren im Rahmen der Impfpflicht-Debatte sind für mich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sowohl die der direkt von einer Impfpflicht Betroffenen als auch die (Grund-)Rechte Dritter, die selbst nicht geimpft werden können und auf einen hohen Immunisierungsgrad der gesamten Bevölkerung angewiesen sind.

Auf der Grundlage dieser Abwägungen habe ich gegen den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht gestimmt. Für diesen weitreichenden Beschluss lagen während der vorherrschenden Omikron-Variante nicht genügend gravierende Gründe vor. Stattdessen habe ich aus Überzeugung für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, der einen Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz gemacht hat. Dieser sah, neben einem Impfregister, einen gestaffelten Impfmechanismus je nach Pandemiegeschehen vor.

Ich behalte mir weiterhin vor, bei einer dramatischen Verschärfung der Lage auch für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einer dynamischen Situation wie einer Pandemie ist es nicht zielführend, bestimmte Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen, weil niemand weiß, was die Zukunft bringt. Politik muss auch bei einer geänderten Sachlage handlungsfähig sein. Niemand kann vorhersagen, welche Virusvariante sich im kommenden Herbst durchsetzen wird, wie gut aktuelle oder neue Impfungen dagegen immunisieren und wie stark unser Gesundheitssystem dadurch belastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker