Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker warum beantworten Sie meine Frage zur Einladung des israelischen Premierministers durch Herrn Merz nicht?MfG Patrik B. | Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) Direkt zum Inhalt
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker warum beantworten Sie meine Frage zur Einladung des israelischen Premierministers durch Herrn Merz nicht?MfG Patrik B.
Antwort vonElisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 14.02.2025
Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte