Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
https://www.rnd.de/politik/trotz-haftbefehls-merz-verspricht-netanjahu-freies-geleit-in-deutschland-BDN4CWLL2BA7NBEQ254YUPYWNU.html
Mit seiner Ankündigung den israelischen Premierminister nach Deutschland einzuladen mit der ZUSICHERUNG ihn nicht verhaften zu lassen kündigt Herr Merz und somit, da kein Widerspruch aus der Partei kam , die Union einen offenen Rechtsbruch an.
https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/
Wie stehen Sie als Unionsmitglied und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag zu diesem Thema?
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Der Opferschutz hat für uns Priorität
Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte
Mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung sind auch nach unserer Meinung Unwuchten entstanden.
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.