Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, Wird ab dem 1 April die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger aufgehoben und ändert sich damit auch der Zahlungsbeginn des Versorgungsausgleichs ?

Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen

Der Opferschutz hat für uns Priorität