Es gibt eine massive Ungleichbehandlung von Rentnern gegenüber Bürgergeldempfängern. Was werden Sie dagegen unternehmen?

Sehr geehrte Frau E.,

mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampel-Regierung sind auch nach unserer Meinung Unwuchten entstanden. Das zeigt sich zunächst im Vergleich zu Erwerbstätigen, die in bestimmten Fällen selbst mit einer Vollzeitstelle kaum mehr verdienen, als sie als Bürgergeldempfänger erhalten würden. Dies gilt vor allem, wenn das Einkommen unter dem Durchschnitt liegt bzw. wenn mehrere Kinder zum Haushalt gehören. Das setzt falsche Anreize, gar nicht arbeiten zu gehen. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an arbeitsfähige Bürgergeldempfänger, sich um eine neue Stelle zu kümmern und Angebote anzunehmen, zu gering sind. Das haben wir als Union von Anfang an kritisiert und wir fordern, dass der Ansatz des „Forderns und Förderns“ wieder stärker berücksichtig werden muss. 

Die Vergleichsberechnung zur Grundrente, die in dem übersandten Artikel aufgemacht wird, unterstreicht unsere Kritik. Auch im Bereich der Grundrente, die durch eine Jahrzehntelange Erwerbs- oder Sorgearbeit verdient worden ist, muss das Einkommen höher, müssen die Schonbeträge und andere Rahmenbedingungen günstiger sein, als beim Bezug von Sozialleistungen. 

Deshalb wollen wir, wenn wir nach der Wahl wieder zur Regierungsmehrheit gehören, das Bürgergeld in dieser Form abschaffen und durch eine neu konzipierte Grundsicherung ablösen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker