Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass eine rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat der Deutsche Bundestag in der letzten Wochen einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen beraten, mit dem der Bundesinnenminister gebeten wird, zu prüfen ob und wie sich ein Verbot der Vereine und Organisationen, die der Ülkücü-Bewegung nahestehen, verboten werden können. Damit setzen wir als Bundestag mit einem breiten Bündnis ein wichtiges Signal: Faschistische und rassistische Ideologien, die Angehörige anderer Ethnien und Religionen herabwürdigen und bedrohen, dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Grauen Wölfe bzw. die Ülkücü-Bewegung fußt auf einer rassistischen Ideologie, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar ist und ist damit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir wollen mit diesem Antrag zusätzlich ein Zeichen der politischen Solidarität mit der französischen Regierung setzen. Das für ein Verbot zuständige Innenministerium soll nun prüfen, ob sich ein Verbot der Grauen Wölfe gerichtsfest durchsetzen lässt.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.