Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Henning H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
dem Vernehmen nach soll auf Drängen der Post AGn nach Vorlage durch Bundesregierung der Bundestag das BundesanstaltPost Gesetz novelliert haben. Im Zuge dieser Novellierung sollen die Beiträge der Postbeamtenkrankenkasse kontinuierlich jährlich um 3,4 % steigen und dies obwohl die Leistungen eng verknüpft mir den Beihilfeleistungen und dem SGB reduziert wurden und werden. Hierdurch werden die Postunternehmen, entgegen der bisherigen gesetzlichen Reglungen (aus der Postreform II) Ausgleichzahlungen zu leisten hatten,auf Kosten der Beitragszahler entlastet. Ihre Meinung dazu würde mir als Bürger aus Ihrem Wahlkreis, der sich noch entschlossen hat, wen er wählen soll, interessieren. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Heise
Sehr geehrter Herr Heise,
zu Ihrer sehr speziellen Frage habe ich mir Auskünfte eingeholt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Antwort meines Mitbewerbers Gunkel umfassend die unter den Parteien unstrittige Meinung zu díesem Thema wiedergibt.
Seiner Antwort schließe ich mich daher an.
Freundliche Grüße,
LisaWB
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.