Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Petra P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
vielen Dank für Ihre so schnelle Antwort.
Mir stellt sich allerdings immer noch die Frage wie Sie an dem Terminplan festhalten wollen, wenn die Reform nicht mehr in diesem Monat verabschiedet wird?
Mit freudlichen Grüßen,
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
ich verweise auf meine Antworten vom 4. und 10. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.