Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Carsten S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Februar, in der Sie sich kritisch mit dem geplanten Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan beschäftigen. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Ich halte den Einsatz von Recce Tornados in Afghanistan für sinnvoll und habe vor, dem zuzustimmen.

Das Engagement einer internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan ist nach meiner Auffassung wichtig und auch die deutsche Beteiligung an der ISAF-Mission, die auf Grundlage der Resolution 1386 erfolgt, ist – bei Abwägung aller Chancen und Risiken - sinnvoll und gerechtfertigt.

Das vormalige Regime der Taliban in Afghanistan hat weltweit agierende Terroristen, insbesondere auch von Al Qaida, unterstützt und sich dadurch zum Mittäter geschehener Terrorangriffe gemacht. Die Operation Enduring Freedom basiert auf dem von den Vereinten Nationen garantierten Recht jedes souveränen Staates zur Selbstverteidigung und hat das Ziel, den Terrorismus dort zu bekämpfen, wo er entsteht und so die Sicherheit, auch in Deutschland, zu verbessern. Die ISAF Mission mit deutscher Beteiligung soll helfen dem vom Terrorismus befreiten Afghanistan eine gesellschaftliche und ökonomisch tragfähige Grundlage zu schaffen.

Der Bundestag hat erstmals am 22. Dezember 2001 der Entsendung deutscher Soldaten für die Schutztruppe ISAF zugestimmt. Seit diesem Zeitpunkt haben sie vor Ort mit den vorhandenen Mitteln vieles geleistet, was den Menschen zu Gute kommt. Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse schaffen und verhindern, dass die Taliban schon erzielte Fortschritte wieder zunichte machen.

Leider hat sich in der Vergangenheit die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Das Jahr 2006 war für die alliierte Koalition das verlustreichste seit dem Sturz der radikal-islamischen Taliban im Herbst 2001. Es besteht auch für unsere eingesetzten Soldaten und die zivilen Aufbauhelfer eine gestiegene Bedrohung durch gezielte Angriffe und Selbstmordanschläge. Auch in diesem Jahr werden wir uns auf eine Frühjahrsoffensive durch Kämpfer der Taliban einstellen müssen. Insbesondere im Süden des Landes, in dem es bereits in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen auf die Schutztruppe ISAF gekommen ist, versuchen die Taliban über die unzugänglichen Bergregionen Pakistans wieder nach Afghanistan einzudringen. Dies führt zu einem starken Anstieg der Gefährdung aller im Land engagierten Aufbauhelfer, also auch unserer im Norden des Landes eingesetzten Soldaten und zivilen Helfer.

Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado gibt nun die Chance, mehr Informationen über geplante Anschläge der Taliban zu erhalten und diese nach Möglichkeit zu verhindern, indem z.B. Veränderungen oder Bauarbeiten an Straßenverläufen, die der Vorbereitung von Anschlägen dienen, rechtzeitig erkannt werden können. Diese Aufklärung dient dem Schutz aller Menschen und Einrichtungen, die potentielle Ziele von Anschlägen sind.

Ein militärischer Einsatz muss immer völkerrechtlich bzw. grundgesetzlich abgesichert und sowohl militärisch als auch politisch sinnvoll sein. Das Risiko für die entsandten Soldaten ist nur tragbar, wenn sie optimal auf ihren Einsatz vorbereitet sind, und sie insbesondere über die notwendige Ausbildung und Ausrüstung verfügen. Der Einsatz militärischer Gewalt muss immer die ultima ratio sei.

Wichtig erscheint mir, dass militärische Mittel niemals das einzige Mittel zur Problemlösung sein können, sondern im Anschluss immer auch die Hilfe zum Aufbau von Strukturen geleistet werden muss, die den Menschen dort eine echte Lebensperspektive bieten.

In Anbetracht der Mittel, die für den militärischen Einsatz aufgebracht werden, würde ich mir wünschen, dass z.B. für den Aufbau von Schulen und den zivilen Friedensdienst auch höhere Mitteln aus dem Bundeshaushalt und privaten Spenden aufgebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker