Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,
was Sie mir mitteilen,ist,mit Verlaub,keine Antwort auf meine Fragen! Herr Wegener fühlt sich von der CDU getäuscht! Bisher konnten Sie diesen Eindruck nicht widerlegen! Es ist also ein Erfolg, daß die CDU höhere Einkommens- und Vermögenssteuern verhindert hat und dafür das Kindergeld für Normalverdiener nicht erhöht wird?Und die SPD ist schuld,weil sie die Rente mit 63 und höhere Ausgaben für Bildung haben wollte?Habe ich das richtig verstanden?Im Wahlprogramm der CDU stehen 25 Mrd. Investitionen (Mehrausgaben?) im Bereich Verkehr, 0,5 Mrd. für eine „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, auch sonst soll die Bildung stärker gefördert werden, 5% jährl. wachsende Haushalte für außeruniversitäre Forschung, die „künftige Übernahme der vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung“ durch den Bund …. Hinzu kommen die Versprechungen im Bereich Familie, die „Mütterrente“ etc.. Summa summarum dürfte ein Betrag von mind. 20-30 Mrd.€ herauskommen. Was haben die Berechnungen der CDU-Führung tatsächlich ergeben, Frau Winkelmeier-Becker? Wie sollten diese Ausgaben finanziert werden? Ist das in den CDU-Gremien auch berechnet worden? Wenn ja,wo kann der Bürger dieses Rechenwerk einsehen? Oder ist es nicht berechnet worden und damit entweder unseriös oder tatsächlich bewußte Wählertäuschung? Wenn die CDU die Ausgaben für Bildung auch erhöhen will, weshalb ist die SPD nun schuld, daß sie tatsächlich um 6 Mrd. erhöht werden, wie Sie erklären? Wie viel hatte die CDU denn geplant? Und wie viel mehr hat die SPD durchgesetzt? Wenn die Kindergelderhöhung so ein hehres Ziel ist, weshalb können denn dann die Steuern für Begüterte nicht erhöht werden, die wie die Familie Quandt T€ 690 splitten und der CDU spenden, während, wie der DLF am 06.12.13 meldete, die „kalte Progression“, die bekanntermaßen in erster Linie Normalverdiener betrifft, nicht beseitigt wird?Bitte beachten Sie die Fragestellung, Frau Winkelmeier-Becker! O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 18. November habe ich Ihnen erklärt, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen. Dies ging in diesem Fall vorläufig zulasten der gewünschten Kindergelderhöhung. Hierfür hätte es finanziellen Spielraum gegeben, wenn nicht auch finanzielle Wünsche des Koalitionspartners hätten berücksichtigt werden müssen. Ich habe darüber hinaus auch klar gemacht, dass das Thema weiter auf der Agenda steht und eine Anpassung bzw. Erhöhung in den nächsten 4 Jahren keineswegs ausgeschlossen ist. An meinem persönlichen Einsatz wird dies jedenfalls nicht scheitern.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker