Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Gerhard C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Aufgrund eines Fehlverschulden der Ärzte ist meine Schwester durch eine Hypoxie an den Rollstuhl gefesselt.Die Persönlichkeit ist völlig zerstört.
Was tut die CDU dafür, dass endlich die Rechte der Patienten gegenüber der Verzögerungstaktik der Versicherer gestärkt werden? Seit dem Zwischenfall sind inzwischen 4,5 Jahre vergangen, ohne dass eine Gerichtentscheidung erfolgt ist. Die Gerichte schützen übrigens immer noch die "Täter"; ein Autounfall wird schneller "abgewickelt"!!! Warum wird in D das Dosen-pfand ausgiebig diskutiert und geregelt, aber dem Menschen nicht geholfen?
Diese Skandale des Ärztepfuschs schreien zum Himmel!!!
MfG G.Collet
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.