Wie stehen sie zum Thema: Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus? Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gemeinnützig-journalistische Berichterstattung ist als Teil zivilgesellschaftlichen Engagements ein wertvoller Beitrag für die politische Bildung, kritische Debatten und eine lebendige Demokratie. Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein. Leider konnte in den bisherigen Bund-Länder-Besprechungen aber kein Einvernehmen über eine untergesetzliche Regelung erzielt werden. Wir werden dieses Ziel weiterverfolgen.
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Wir wissen, dass dies eine sehr komplexe und emotionale Angelegenheit ist, die viele betroffene Bürger beschäftigt. Leider gab es auf politischer Ebene über die Jahre hinweg zunächst keinen Konsens zur Lösung der Frage und inzwischen nur begrenzte Lösungsansätze, die nicht den Ansprüchen und individuellen Situationen gerecht werden konnten.
Nach umfassender Abwägung bin ich zu der Entscheidung gekommen, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD voll zu unterstützen
Die SPD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass jedes Kind, egal wo es herkommt, welches Geschlecht es hat und wie reich oder arm seine Familie ist, die besten Chancen hat, sich gut zu entwickeln und seine Talente zu entfalten und bestmöglich zu nutzen
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.