Wie stehen sie zum Thema: Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus? Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gemeinnützig-journalistische Berichterstattung ist als Teil zivilgesellschaftlichen Engagements ein wertvoller Beitrag für die politische Bildung, kritische Debatten und eine lebendige Demokratie. Die SPD setzt sich für die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ein. Leider konnte in den bisherigen Bund-Länder-Besprechungen aber kein Einvernehmen über eine untergesetzliche Regelung erzielt werden. Wir werden dieses Ziel weiterverfolgen.
Weitere Fragen an Elisabeth Kaiser
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
als Mitglied der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundestag hat der vollumfängliche Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2030 für mich höchste Priorität.
Georg Maier hatte das Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner Ende Mai 2024 vorgeschlagen. Für ein solches Projekt braucht es einen Parlamentsbeschluss, der bis zum Termin der Landtagswahl nicht mehr möglich gewesen wäre. Es ist deshalb ein Projekt für eine künftige Regierung gewesen und zeigt, welche politischen Schwerpunkte eine Partei setzt und was ihr wichtig ist, umzusetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien haben wir uns wie folgt verständigt „die 2020er Jahre (…) zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur (zu) machen.